Bundespräsident im ÖSTERREICH-Interview: „Landesverteidigung darf kein Kriegsschauplatz zwischen SPÖ und ÖVP werden“. Kein Handlungsbedarf für Bundesheer-Reform 2011 =
Wien (OTS) – Ein „bisschen skeptisch“ äußert sich Bundespräsident
Heinz Fischer im Interview für die Sonntag-Ausgabe der Tageszeitung
ÖSTERREICH bezüglich der Bundesheer-Reform. Fischer: „Ich bin beim
Bundesheer unvoreingenommen, solange es um eine Verbesserung geht.
Wenn aber die Gefahr besteht, dass das Heer bei höheren Kosten für
die Steuerzahler seine Aufgaben weniger effizient erfüllen kann,
würde ich es nicht begrüßen.“
Auf die Frage, ob seiner Meinung nach ein Freiwilligen-Heer
funktionieren könnte, antwortet Bundespräsident Fischer: „Es liegt ja
noch gar kein konkreter Vorschlag auf dem Tisch. Daher fehlen auch
noch viele Argumente.“ Das wären freilich nicht nur Kostenargumente.
Fischer: „Es gibt auch nicht in messbaren Größen definierbare
Aspekte, die für die allgemeine Wehrpflicht sprechen. Nehmen wir die
Integrationskraft. Ich bin da schon beeindruckt, wie hier Menschen
aus den unterschiedlichsten sozialen Schichten mit dem
unterschiedlichsten konfessionellen Background an einem gemeinsamen
staatspolitischen Ziel mitwirken.“
Fischer sieht im ÖSTERREICH-Gespräch keinen Handlungsbedarf in
diesem Jahr. Fischer: „Die Wehrpflicht ist jedenfalls kein
prominenter Bestandteil des Regierungsprogramms. Die Diskussion ist
ja erst im vergangenen Jahr entstanden. Ich möchte in keinem Fall,
dass die Landesverteidigung zu einem „Kriegsschauplatz“ zwischen SPÖ
und ÖVP wird. 2011 soll nicht zum Jahr des Koalitionskonflikts über
das Bundesheer werden.“
Fischer zeigt sich auch nicht davon überzeugt, dass es ausreichend
Freiwillige für Heer und Sozialdienst geben werde. Fischer: „Wenn man
auf ein System mit freiwilligen Soldaten und freiwilligem
Sozialdienst umstellt, ist man auf Schätzungen und Erwartungen
angewiesen. Wenn sich diese Erwartungen nicht erfüllen, muss man
entweder die finanziellen Anreize erhöhen oder die Ansprüche senken.
Das ist ein Unsicherheitsfaktor.“ (aus der Zeitschrift „ÖSTERREICH“)