Brief des Präsidenten 4/19 – Advent 2019 Wehr- und sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 18/12/19

Dezember 2019, 1. Adventsonntag. Ich habe bis zum spätestens möglichen Zeitpunkt gewartet, um meinen Brief zu schreiben. Ich wollte auf letzte Entwicklungen eingehen können. Und tatsächlich hatte es die letzte Novemberwoche in sich.

Vor einer Woche wurde ich bei der Delegiertenversammlung gemeinsam mit dem Präsidium-Team mit großem Vertrauen ausgestattet und einstimmig für die nächsten vier Jahre gewählt. Die Grußworte von Bundesminister Thomas Starlinger, in denen er bekannte Positionen der Koalitionsverhandler anprangerte, stellten sogar den exzellenten Festvortrag des Generalstabchefs, General Robert Brieger, in den Schatten und bestimmten tagelang die Medienberichte. Die Videoaufzeichnung der Rede auf der Facebook-Seite der ÖOG bricht alle Reichweitenrekorde.

Dann flog ich zum Herbst-Treffen der internationalen Offiziersgesellschaft nach Edinburgh. Trotzdem wurde ich sofort auf die ZIB 2 aufmerksam gemacht, in der – entgegen des gültigen Positionspapiers der ÖOG – anstelle der Rückkehr zum bewährten 6+2-Modell auch Alternativen wie 4+2/5+1 als akzeptabel bezeichnet wurden. Die Folge war ein mediales Trommelfeuer der wehrpolitischen Vereine, die sich vom dort zu Wort gekommenen „Experten“ klar distanzierten. Und dann tagte auch noch die Untergruppe zur Landesverteidigung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen mit derzeit unbekanntem Ausgang.

Abenteuerliche Verhandlungen

Advent hat denselben lateinischen Wortstamm wie Abenteuer (vgl. englisch „adventure“). Laut Wikipedia wird Abenteuer „als eine risikoreiche Unternehmung oder auch ein Erlebnis bezeichnet, das sich stark vom Alltag unterscheidet. Es geht um das Verlassen des gewohnten Umfeldes, um etwas Wagnishaltiges zu unternehmen, das interessant, faszinierend oder auch gefährlich zu sein verspricht und bei dem der Ausgang ungewiss ist.“

Ich betrachte die derzeit stattfindenden Koalitionsverhandlungen als ein solches Abenteuer. Und deshalb habe ich in einer Pressemitteilung gesagt: Es ist offensichtlich eine Koalition im Entstehen, die das Ende des Bundesheeres herbeiführen könnte. Wie komme ich dazu?

Meinungsfreiheit versus Meinungsdiktatur

In unserer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft ist die Meinungsfreiheit ein Grundrecht und ein hohes Gut. Es ist daher auch das gute Recht einer wahlwerbenden Partei, die Abschaffung der Wehrpflicht und die Etablierung eines Berufsheeres zu fordern. Genauso legitim ist es, eine Reduktion der Aufgaben des Bundesheeres auf Katastrophenhilfe und Auslandseinsätze anzustreben.

Es muss aber klar sein, dass diese Forderungen im Gegensatz zur gültigen Rechtslage stehen, die in der Bundesverfassung und im Wehrgesetz normiert ist. Außerdem stehen die Forderungen im Widerspruch zum klaren Ergebnis der Volksbefragung vom 20. Jänner 2013. Diese Partei müsste also politisch versuchen, für ihre Anliegen eine entsprechende Mehrheit im Parlament zu gewinnen. Für eine 13,9 %-Partei ist allerdings schon die Ambition einer einfachgesetzlichen Mehrheit sportlich. Eine Verfassungsmehrheit erscheint jedoch ein völlig unrealistischer Griff nach den Sternen.

Es muss aber auch völlig außer Streit stehen, dass sich eine Minderheitsmeinung sehr wohl der demokratischen Mehrheitsmeinung unterordnen muss. Wenn sich Abgeordnete oder gar Regierungsmitglieder trotz ihrer Angelobung auf die Gesetze der Republik Österreich nicht an die Verfassung gebunden fühlen würden, da sie ja andere Überzeugungen vertreten, wäre das ein inakzeptabler Rechtsbruch, gegen den mit allen vorgesehenen Mitteln vorzugehen wäre. Denn diese Missachtung gültiger Gesetze wäre nichts anderes als eine Meinungsdiktatur einer politischen und gesellschaftlichen Minderheit.

Tun und Lassen

Während die eine Partei also ganz offen einen Kurs vertritt, der die verfassungsgegebene Form des Bundesheers radikal verändern würde, ist die größere Partei in dieser Frage nicht so eindeutig. Als „staatstragende Partei“ lässt sie kaum eine Gelegenheit aus, sich wortreich zum Bundesheer zu bekennen. Mancher fordert daher, dass den Sonntagsreden nun mehr auch Taten folgen müssen, denn diese werden oft vermisst. Es entsteht aber manchmal der Eindruck, dass durch geschicktes Agieren – wie zum Beispiel Entzug von Finanzmitteln, Einsetzen von strategischen Arbeitsgruppen, Betonung von Teilaspekten und Ablenkung von Kernfragen – das Gegenteil von dem verfolgt wird, was programmatisch verkündet wird.

Der Umgang damit ist wesentlich schwieriger. Transparenz und Demaskierung müssen daher die Mittel sein, um aufzuzeigen, dass nicht nur aktives Umstürzen der Verfassung, sondern auch passives Zulassen verantwortungslos wäre. Wenn also im letzten Regierungsprogramm von einer Wiederherstellung des verfassungskonformen Zustandes beim Bundesheer die Rede war, dann kann ein Abrücken davon oder ein Verwässern dieses Ziels wohl nicht im Sinne der Verfassung und einer zukünftigen Regierung sein.

Ich bin davon überzeugt, dass weder der Bundespräsident noch die österreichische Bevölkerung eine verfassungswidrige Vorgehensweise beim Bundesheer dulden werden. Ich wage sogar eine Prognose: Wenn die weitere schrittweise Demontage des Bundesheeres und der Landesverteidigung als politische Morgengabe in die Regierungspartnerschaft eingebracht wird, dann ist das der Beginn vom Ende eines politischen Höhenflugs.

Verantwortung für die Sicherheit Österreichs

Die Hinweise an die Regierungsverhandler entspringen nicht dem Motiv, derzeit nicht am Verhandlungstisch sitzende Parteien wieder ins Gespräch zu bringen. Es geht uns seit Jahren darum, einen nationalen Schulterschluss aller Parteien zu erreichen. Denn Landesverteidigung sollte aus dem parteipolitischen und ideologischen Kalkül herausgehalten werden. Die Sicherheit der Bevölkerung ist eine staatliche Basisleistung. Dabei darf es keine politischen Sieger oder Verlierer geben. Denn am Ende ist sonst die Bevölkerung der Verlierer.

Zu Weihnachten gedenken wir Jesu Geburt und damit einer religiösen Erneuerung. Gleichzeitig feiern wir aber auch die Wintersonnenwende, die uns Jahr für Jahr daran erinnert, dass nach einer Zeit der Finsternis eine neue Sonne aufgeht. So möge an diesen Weihnachten 2019 das neue Licht mit uns sein und die Finsternis erhellen.

Frohe Weihnachten und ein friedliches Jahr 2020 wünscht Ihnen

Mag. Erich Cibulka, Brigadier
Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft

Powered by Martin HEINRICH