Der Wächter 4/19 – Blödheit oder zerstörerische Absicht? Wehr- und sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 17/12/19

Immer wieder taucht die unsinnige Forderung auf, den für das Bundesheer notwendigen Spielraum für Investitionen durch Personalabbau zu erwirtschaften. Selbst ernannte Experten und in Streitkräfteplanung und Haushaltsrecht völlig Unkundige werfen mit Worthülsen um sich und übersehen, dass die Forderung gleich in mehreren Punkten blöd oder zerstörerisch ist. Da wäre zum Ersten einmal zu fragen, wie denn die ohnehin schon überdehnten Aufgaben mit weniger Personal zu bewältigen sind? Man ist sich zwar einig, dass die Aufgaben und deren Komplexität steigen, nur die einzig richtige Schlussfolgerung, dass man daher dafür eigentlich mehr Personal bräuchte, sieht man nicht. Dabei als Lösung auf die Miliz zu setzen, greift ebenfalls zu kurz, weil man mit nur 90 (150) Tagen Verpflichtung für Offiziere (Unteroffiziere und Mannschaft noch weniger) und alle zwei Jahre einer 1-wöchigen Übung keine Streitkräfte betreiben kann. Der dann getätigte Hinweis auf andere Länder lässt außer Acht, dass dort ein Vielfaches von Verpflichtungszeiträumen und mehr Geld gegeben sind. Die sofortige Verfügbarkeit eines Minimums an Kräften, z.B. für Assistenzeinsätze, sowie die erforderliche Ausbildungsstruktur wären dann übrigens auch nicht mehr gegeben. Die dann auch, mangels Bedarf, zu schließenden Kasernen würden aufgrund der damit einhergehenden Entblößung der Regionen zu einem weiteren Rückgang der noch einrückungswilligen jungen Männer führen, denn der Zivildienst kann am Heimatort erbracht werden. Wer sich im Bundeshaushalt auskennt, weiß darüber hinaus, dass kein einziger Euro, der im Personal eingespart wird, jemals in der Investition auftauchen wird, im Gegenteil, er wird sofort im Stellenplan anderer Bundesorganisationen verwendet werden. Es ist wie der Traum vom heißen Eislutscher, anzunehmen, dass mit dem eingesparten Gehalt von Kaderpersonal dann z.B. die Mobilitätskrise des Bundesheers oder das Infrastrukturproblem gelöst werden könnte. Eine weitere unsinnige Forderung ist der Wunsch, endlich Konzepte auf den Tisch zu bringen und die Aufgaben zu präzisieren. Laut auflachend müsste man die Tonnen Papier auflegen, in denen die neuen und der inzwischen mehrfach der Bedrohung angepassten Aufgaben bereits definiert und sogar parlamentarisch abgesegnet wurden, allerdings immer ohne finanzielle Sicherstellung blieben. Auch der Wunsch nach Attraktivierung ist und bleibt eine unsinnige Worthülse, wenn es weniger statt mehr Geld gibt. Alle, das Thema erforschende, Studien bei Rekruten erkennen den Wunsch nach einer höheren finanziellen Abgeltung für Präsenzdiener, einer zu verbessernden Kasernen- und Sportinfrastruktur und nach Erhöhung der interessanten Ausbildungs- und Übungstätigkeit. Ja wie soll das denn ohne mehr Geld funktionieren? Durch keine einzige sinnvolle Umschichtung wird je das fehlende Geld für Fahrkilometer von gepanzerten Fahrzeugen oder Flugstunden für Hubschrauber oder ein verbessertes Kasernenzimmer erbringen. Ganz zu schweigen davon, dass Umschichtungen finanzieller Mittel ohne Aufstockung nur die Probleme verlagern. Man kann eben nicht sagen Cyber-Abwehr ja und Panzer nein, man kann nicht sagen Hubschrauber ja, Abfangjäger nein, das ist wie wenn man sagt Feuerwehrauto ja, aber keinen Schlauch oder Wände im Haus ja, aber kein Dach. Natürlich könnte man einen vermeintlich lädierten Körperteil amputieren und damit die Gesundheit vielleicht wieder herstellen, aber dann muss man eine teure Prothese beschaffen und hat trotzdem eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit. Wenn man weiß, dass ein einfacher Jägerzug 1997 an die 840.000 Euro (aus Schilling umgerechnet) gekostet hat und heute – dem state of the art entsprechend – an die 8,9 Millionen Euro kostet, dann sollte man eigentlich verstehen, dass nicht der Personalabbau oder neue Konzepte die Lösung der Probleme des Bundesheers sind, sondern ausschließlich die preisangepasste Erhöhung der Ausgaben für die Sicherheit der Bevölkerung und unserer Heimat. Nur dann werden wir es auch schaffen, „nur“ 50% für das Personal auszugeben. Wer das nicht versteht, ist unverständig, setzt falsche Prioritäten oder will zerstören.

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