Brief des Präsidenten 1/20 – Mutig in die neuen Zeiten? Wehr- und sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 4/3/20

Im Juli 2013 wurde vom Nationalrat die Österreichische Sicherheitsstrategie (ÖSS) beschlossen und vom Bundeskanzleramt als Medieninhaber und Verleger herausgegeben. In der ÖSS ist festgehalten, dass „konventionelle Angriffe gegen Österreich auf absehbare Zeit unwahrscheinlich geworden sind“.
Dann folgt jedoch eine lange Liste von neuen Herausforderungen, Risiken und Bedrohungen – wie zum Beispiel auszugsweise: der internationale Terrorismus, die Auswirkungen innerstaatlicher und regionaler Konflikte, das „Scheitern“ von Staaten, natürliche und von Menschen verursachte Katastrophen, Angriffe auf die Sicherheit der IT-Systeme („Cyber Attacks“), die Bedrohung strategischer Infrastruktur, illegale Migration und nicht gelingende Integration, Knappheit von Ressourcen (Energie, Nahrungsmittel, Wasser), Klimawandel, Umweltschäden und Pandemien.
Zu jedem dieser Begriffe lassen sich seit 2013 zahlreiche Belege für die Richtigkeit der Gefahreneinschätzung anführen. Unter führenden Politikern der Republik wurde aber offensichtlich nur auf den erhofften Wegfall der konventionellen Bedrohung reagiert – mit einer Reduktion der schweren Waffen auf einen „Rekonstruktionskern“, Ausverkauf des Fuhrparks, Inkaufnahme der völligen Überalterung der Miliz, Schließung von Kasernen-Standorten, weitgehender Auflösung der San-Versorgung, dauerhafter Verzögerung von Entscheidungen im Bereich der Luftraumüberwachung und, und, und …
Während die „Friedensdividende“ für andere staatliche Bereiche ausgegeben wurde, entwickelten die militärisch Verantwortlichen auftragskonform eine „Teilstrategie Verteidigungspolitik“ (2014) und ein „Militärstrategisches Konzept“ (2017), um das ÖBH auf die zunehmend hybriden Bedrohungen vorzubereiten.

Naiv in die neuen Zeiten!

Der Kern der militärischen Vorbereitung auf Bedrohungen des 21. Jahrhunderts ist die „Schutzoperation“. Sie benötigt ein komplexes Zusammenwirken verschiedenster Kräfte des Staates – Militär, Polizei und andere Einsatzorganisationen sowie zivile Strukturen. Sie setzt staatliche Vorbereitungen und Verfahren voraus, die wir aus dem Konzept der „Umfassenden Landesverteidigung“ kennen. Militärische Landesverteidigung besteht heute nur bei Ahnungslosen aus der Vorbereitung auf Panzerschlachten im Weinviertel oder Marchfeld.
Die Zustandsberichte des Bundesheeres, die 2019 sowohl vom Chef des Generalstabs als auch von „Experten- Minister“ Thomas Starlinger der Öffentlichkeit präsentiert wurden, nahmen die Fähigkeiten für eine Schutzoperation als Messlatte. Sie zeichneten ein klares und erschütterndes Bild: Das Bundesheer kann die politischen Vorgaben nicht erfüllen, es ist nicht verfassungskonform und es verliert durch unterlassene Investitionen Jahr für Jahr weitere Fähigkeiten.
Die Ziele der BH-Reformkommission 2004 – das „ÖBH 2010“ – wurden niemals erreicht, aber durch die ÖSS 2013 ersetzt. Jetzt ist evident, dass bisher auch diese Vorgaben nicht umgesetzt wurden. In Österreich wird aus Wissen nicht zwangsläufig auch Tun. Kann man jetzt in der neuen Regierungskonstellation mit einem Durchbruch rechnen?

„(…) es wird einmal ein Wunder geschehen (…)“

Zarah Leanders Glaube an ein Wunder passt offenbar nur in einen Schlager. Denn weder hat sich die geopolitische Lage stabilisiert und befriedet – die „Sicherheitspolitische Jahresvorschau“ der Direktion für Sicherheitspolitik zeichnet sogar seit Jahren ein Bild der Eintrübung und Verschlechterung – noch hat ein Gönner oder Mäzen sein Füllhorn über dem Bundesheer ausgeschüttet.
Das aktuelle Regierungsprogramm betont die gleichen Ziele, die wir seit Jahren kennen und großteils grundvernünftig sind – mit Ausnahme des Ziels, die schweren Waffen weiter zu reduzieren. Aber es lässt noch nicht erkennen, wie sie erreicht werden sollen. Strukturanpassungen und Reformen waren in der Vergangenheit stets Synonyme für mehr Arbeit mit weniger Ressourcen. Auch jetzt ziehen wieder Parolen durch das AG Rossau, dass „mit ein bisschen gutem Willen“ und mit „effizienten Strukturen und Abläufen“ eine Budgeterhöhung sicher nicht nötig sein wird.
Die implizite Unterstellung, dass alle Vorgängeradministrationen unwillig und ineffizient (vulgo unfähig) waren, lasse ich bewusst unkommentiert. Es muss aber klar gesagt werden, dass der unbestrittene Investitionsbedarf mit einer Fortschreibung eines Jahresbudgets von rund 2,5 Milliarden Euro nicht bedeckt werden kann. Es wird also einer Vielzahl von zusätzlichen Investitionspaketen bedürfen, zum Beispiel für: LRÜ, geschützte Mobilität, Fuhrpark, Bau-Infrastruktur, Miliz, Feldambulanzen, Attraktivierung des GWD, …
Ob es tatsächlich ausreicht, diese Maßnahmen nur durch medienwirksame Ministerratsbeschlüsse zu realisieren? Wohl kaum. Denn um diese notwendigen Investitionen zu finanzieren, ist wohl erforderlich, was Minister Starlinger mit ca. 16 Milliarden in zehn Jahren beziffert hatte. Dafür wird es eine gesetzliche Grundlage brauchen.

Österreich – die Insel der Seligen

Die Schweizer Amtskollegin von Ministerin Tanner bemüht sich gerade um ein Investitionspaket von 20 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre. Die ehemals neutralen Länder Schweden und Finnland vertiefen ihre Beziehungen zur NATO. Die NATOLänder, die sich gegenseitig unterstützen und daher auf Teilfähigkeiten spezialisieren können, während Österreich alle militärischen Fähigkeiten autark erbringen muss, erhöhen ihre Verteidigungsausgaben von derzeit durchschnittlich 1,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes schrittweise auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Wäre es tatsächlich möglich, dass Österreich „mit ein bisschen gutem Willen und Effizienz“ aus 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes denselben Sicherheitslevel wie andere Länder erzeugt, dann müssten Kohorten von Experten nach Österreich kommen, um von uns zu lernen, wie man es richtig macht. Es kommt aber keiner.
In der internationalen Soldaten- Community werden wir gelobt für den hohen, individuellen Stand der Ausbildung, für das Engagement und die Motivation unserer Soldaten sowie für die überproportionale Beteiligung an internationalen Missionen und die weisheitsvolle Entscheidung Österreichs, die allgemeine Wehrpflicht beizubehalten. Diese soldatischen Tugenden und den sicherheitspolitischen Hausverstand der Bevölkerung gilt es zu bewahren, um in Dekaden der Kindesweglegung des Bundesheeres den Wehrwillen und die Wehrfähigkeit Österreichs zu erhalten.

Mag. Erich Cibulka, Brigadier Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft

Dieser Brief des Präsidenten wurde im „Offizier 1/2020“ veröffentlicht. Die elektronische Version des Offizier finden sie hier zum Download und hier zum Blättern!

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