COVID-19: Bundesheer im Einsatz Wehr- und Sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 5/3/20

Erstmaliger Einsatz der Miliz wirft Fragen auf

Es kann nicht sein, dass die Miliz-Soldaten – die Bürger in Uniform – jetzt schlechter behandelt werden sollen als die Zivildiener, zumal sie durch ihre Übungsverpflichtung und ihr ständiges Engagement bereits jetzt schon Nachteile in Beruf, Studium und Familie in Kauf nehmen müssen. – Brigadier Erich Cibulka, Österreichische Offiziersgesellschaft
Wenn heute fast täglich Gesetze beschlossen oder geändert werden, dann sollte man auch überprüfen, ob das Heeresgebühren-Gesetz den Sprung in das 21. Jahrhundert geschafft hat. – Brigadier Erich Cibulka, Österreichische Offiziersgesellschaft
Es ist gänzlich unrealistisch, dass wir gleichzeitig 55.000 Soldaten einsetzen könnten, wie es in der gültigen Österreichischen Sicherheitsstrategie (ÖSS) aus dem Jahr 2013 vorgeschrieben ist. Nach der Pandemie wird man nicht nur die Wirtschaft wieder reparieren müssen – wer seine Einsatzkräfte dann wieder vergisst, hat nichts dazugelernt. – Brigadier Erich Cibulka, Österreichische Offiziersgesellschaft
Wien (OTS) – Die COVID-19-Pandemie stellt Österreich vor große Herausforderungen und verlangt von der gesamten Bevölkerung einen Beitrag. „Systemrelevante Berufe“, die sonst wenig Wertschätzung und Beachtung erhalten, rücken plötzlich ins Zentrum der Aufmerksamkeit.

Auch das notorisch unterdotierte Bundesheer wird zur Unterstützung herangezogen, obwohl man seine Kapazitäten beispielsweise zur Sanitätsversorgung – entgegen ausdrücklicher Warnungen – in den letzten Jahren eingespart hat. Trotzdem wurde erstmals seit der „Tschechen-Krise“ 1968 für die Grundwehrdiener ein Aufschubpräsenzdienst verfügt. Und überhaupt erstmals in der 2. Republik erfolgt eine Aufbietung von Teilen der Miliz.

Und auch jene, die einen Wehrersatz-Dienst geleistet haben, sollen sich jetzt freiwillig melden. Zur verpflichtenden Einberufung, die rechtlich zulässig ist, fehlt noch der Mut. Und sofort werden Stimmen laut, die sich dafür einsetzen, dass die Zivildiener dadurch keinen Nachteil erleiden dürfen – zum Beispiel beim Studium.

Die Österreichische Offiziersgesellschaft fordert, dass diese Fürsorge auch für die Miliz-Soldaten gelten muss. „Es kann nicht sein, dass die Miliz-Soldaten – die Bürger in Uniform – jetzt schlechter behandelt werden sollen als die Zivildiener, zumal sie durch ihre Übungsverpflichtung und ihr ständiges Engagement bereits jetzt schon Nachteile in Beruf, Studium und Familie in Kauf nehmen müssen,“ sagt der Präsident der ÖOG, Erich Cibulka.

Außerdem weist die ÖOG darauf hin, dass die Entlohnung der Milizsoldaten im Rahmen einer Teilmobilmachung niedriger ausfällt als bei einem Auslandseinsatz oder einer Freiwilligenmeldung zum Assistenzeinsatz an der Grenze. „Wenn heute fast täglich Gesetze beschlossen oder geändert werden, dann sollte man auch überprüfen, ob das Heeresgebühren-Gesetz den Sprung in das 21. Jahrhundert geschafft hat“, fordert Cibulka.

Wenn die Krise vorbei ist, wird man auch die Frage beantworten müssen, warum die Gesamtheit der Miliz gar nicht einberufen werden könnten, weil es an Ausrüstung und Material fehlt. „Es ist gänzlich unrealistisch, dass wir gleichzeitig 55.000 Soldaten einsetzen könnten, wie es in der gültigen Österreichischen Sicherheitsstrategie (ÖSS) aus dem Jahr 2013 vorgeschrieben ist. Nach der Pandemie wird man nicht nur die Wirtschaft wieder reparieren müssen – wer seine Einsatzkräfte dann wieder vergisst, hat nichts dazugelernt“, ergänzt Cibulka.

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Österreichische Offiziersgesellschaft
Brigadier Mag. Erich Cibulka, Präsident
+43 676 3301963
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