Der Wächter 1/20 – Sicherheitspolitisches Tollhaus Wehr- und sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 3/3/20

Manchmal glaubt man wirklich, Österreich ist ein sicherheitspolitisches Tollhaus. Das beginnt einmal mit der kauzigen Ansicht, dass man die Probleme des Österreichischen Bundesheeres mit weniger Geld lösen kann als man ohnehin nur aufwendet. Wenn man sich dazu z. B. die Aussagen selbst ernannter Experten anschaut, die da lauten, dass durch eine Erhöhung des Wehrbudgets zwar „den unmittelbaren Zerfallserscheinungen des Bundesheeres in seiner derzeitigen Gestalt Einhalt geboten würde und die Einsatzbereitschaft auf dem Papier erhöht werde“, aber „die Tatsache, dass die Streitkräfte pragmatisch betrachtet an der Realität unserer Zeit vorbei konzipiert sind, völlig unberührt bliebe“, dann bleibt man vorerst sprachlos. Nach Ansicht solcher „Experten“ ist das Stoppen des Zerfalls und die Erhöhung der Einsatzbereitschaft offensichtlich kein anzustrebender Zustand und alle verantwortlichen Planer, die Militär studiert haben, sind Idioten. Als Alternative zur Kauzigkeit wäre natürlich auch die völlige Ahnungslosigkeit zu attestieren, die einfach gegeben ist, wenn man die laufenden Prozesse der Streitkräfteplanung, aufbauend auf laufenden politischen Adaptierungen von der Bundesheerreformkommission über die Österreichische Sicherheitsstrategie bis hin zu den jüngsten Ausführungen vom Übergangsminister bis zum Generalstab, ignoriert.
Ähnlich geringes sachliches Verständnis spricht aus den Aussagen von Altpolitikern, die da meinen, dass eine Rückabwicklung des Eurofighter-Geschäfts die Lösung der möglicherweise gegebenen Korruption wäre. Mag schon sein, dass dadurch vielleicht eine vertragliche Korrektheit hergestellt werden kann, der Wert einer funktionierenden Luftraumüberwachung zur Aufrechterhaltung der Souveränität und der Neutralität bleibt dabei aber unberücksichtigt. Hier gibt es wohl bessere Wege sich schadlos zu halten.
Eine von sogenannten Experten postulierte „Neuerfindung österreichischer Verteidigungspolitik im Rahmen europäischer Realitäten und eine radikale Homogenisierung der Streitkräfte im Kontext des realpolitisch existierenden Finanzierungswillens“ hat für informierte und kundige Kreise eigentlich mit größer Verantwortlichkeit laufend stattgefunden, sie wurde nur leider nie und von niemandem finanziert. Wer „Auflösen, Ausmustern, Abschreiben“ verlangt, sollte auch die Courage haben, eine Alternative aufzuzeigen. Ein gewisses Fachwissen darüber, wie man einen verfassungsmäßigen Auftrag an das Bundesheer sachlich richtig umsetzt, könnte dabei durchaus von Nutzen sein. Es stellt sich auch als durchaus hilfreich heraus, wenn man über Grundkenntnisse zu sicherheitspolitischen Zusammenhängen, verfassungsmäßigen Vorgaben und Ableitungen, Umfeldanalysen, geopolitischen Gegebenheiten und hybriden Bedrohungen verfügt, was bei österreichischen Experten im zivilen Bereich leider gegen Null tendiert.
Eine reine Anpassung an den „realpolitisch existierenden Finanzierungswillen“ kann allerdings nur als Humbug abgetan werden, denn nach wie vor gilt die Regel, dass sich eine Organisation an der Aufgabe zu orientieren hat und dass derjenige, der der Auftraggeber ist, die Finanzierung der Aufgabenerfüllung sicherzustellen hat. Der realpolitische Finanzierungswille kann kein Maßstab für Streitkräfteplanung in Erfüllung eines verfassungsmäßigen Auftrags sein, weil sich sonst die verantwortlichen Planer schuldig machen! Der realpolitisch Finanzierungswillen wird ein limitierender Faktor für die Zielerreichung sein, jedoch das Ziel an die Finanzen anzupassen wäre das Gleiche, wenn man bei einer Brandbekämpfung, trotz vorhandenem Wasser, nur das halbe Haus retten will, weil man nicht die ganze Brandbekämpfung zahlen möchte. Planen wird man wohl die gesamte Aufgabenerfüllung müssen. Und weil wir gerade beim Feuerbeispiel sind: Wer käme jemals auf die Idee einem Feuerwehrmann, der eine zeitgemäße Ausrüstung verlangt, vorzuwerfen, dass er nicht bereit sei, seine „alteingesessene Komfortzone zu verlassen und sein Spielzeug nicht aufgeben zu wollen“? Nur Soldaten in Österreich müssen sich diese blöde Anschuldigung immer wieder anhören.

Der Wächter

Dieser Wächter wurde im „Offizier 1/2020“ veröffentlicht. Die elektronische Version finden sie hier zum Download und hier zum Blättern!

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