Brief des Präsidenten – Von Jubiläen und Premieren Wehr- und sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 9/6/20

Das Jahr 2020 bietet uns einiges. Einerseits gibt es runde Jubiläen zu feiern: Am 27. April gedachten wir der Wiederherstellung der Republik Österreich vor 75 Jahren. Am 15. Mai erinnerten wir uns an die legendären Worte von Leopold Figl bei der Staatsvertragsunterzeichnung vor 65 Jahren: „Österreich ist frei.“

An diesem 15. Mai 2020 war ein Festakt der Österreichischen Offiziersgesellschaft geplant. Es sollte der 60. Geburtstag der ÖOG gefeiert und eine Partnerschaft mit der Theresianischen Militärakademie begründet werden. Doch SARS-CoV-2 hat eine Verschiebung nötig gemacht. Diese Feier wird voraussichtlich im Rahmen des 269. Stiftungsfestes der MilAk im Dezember 2020 nachgeholt werden.

60 Jahre Österreichische Offiziersgesellschaft

Am 26. Jänner 1960 wurde die ÖOG als Dachverband von 9 Landes-Offiziersgesellschaften gegründet. Mitglieder der Offiziersgesellschaften sind Offiziersanwärter und Offiziere im Präsenz-, Miliz-, Reserve- oder Ruhestand sowie Beamte des Bundesheeres und der Exekutive in gleichwertigen Funktionen. Die Gründung der ÖOG geht auf eine Initiative hochrangiger Berufssoldaten und Mitbegründer des Bundesheeres zurück (General der Artillerie Emil Liebitzky und General Erwin Fussenegger), die auch als erste Präsidenten fungierten.

Die besondere Rolle als Vorfeldorganisation des Bundesheeres und Brücke zur Zivilgesellschaft drückt ein Erlass des damaligen Verteidigungsministers Ferdinand Graf aus: „Der ÖOG sowie deren Landesoffiziersgesellschaften fällt gem. ihren Statuten im Sinne der Vertiefung des Wehrgedankens und der Festigung der österr. Landesverteidigung eine wesentliche Aufgabe zu. Es muss daher auch Aufgabe des BMLV und der nachgeordneten Kommanden sein, die Tätigkeit dieser Offiziersgesellschaften zu fördern und in solche Bahnen zu lenken, dass sie die in ihren Statuten festgelegten Ziele erreichen können. Das BMLV wird mit dem Präsidenten der ÖOG enge Fühlung halten. Ebenso wird von den Gruppenbefehlshabern und Brigadekommandanten sowie dem Kommandanten der Militärakademie erwartet, dass sie mit den in ihrem Bereich konstituierten Offiziersgesellschaften im Rahmen der vom BMLV gegebenen Richtlinien ständig Verbindung halten werden.“

Dieses Eintreten für den Wehrgedanken spiegelt sich auch heute in unserem Selbstverständnis als „sicherheitspolitisches Gewissen der Republik“ wider. Und es ist auch das Motiv für das Engagement in der „Plattform Wehrhaftes Österreich“. Dieser Dachverband der wehrpolitischen Vereine mit seinen bundesweit ca. 250.000 Mitgliedern wurde unter maßgeblicher Beteiligung der ÖOG gegründet, um die Grundpfeiler der österreichischen Verteidigungspolitik – die Umfassende Landesverteidigung (ULV), die Allgemeine Wehrpflicht und das Milizsystem (Artikel 9a und Artikel 79 B-VG) – zu bewahren.

Internationale Solidarität zeigte die ÖOG durch die Gründung und das jahrelange Engagement in der „Gaminger Initiative“, mit der die ehemals kommunistischen Staaten Ost- und Südeuropas an europäische Verteidigungsstandards herangeführt wurden.  Seit Österreichs Beitritt zur „Partnership for Peace“ (PfP) im Jahr 1995 ist die ÖOG Mitglied der „Confédération Interalliée des Officiers de Réserve“ (CIOR), einem Bündnis von 34 Mitgliedsländern.

Premiere für die Miliz

Die COVID-19-Pandemie stellt nach einhelliger Ansicht eine der größten Krisen der Zweiten Republik dar. Schon bei vergangenen Herausforderungen der Katastrophenhilfe war das Bundesheer als Mischsystem von Berufssoldaten, Grundwehrdienern und Milizsoldaten in den Einsatz gegangen. 1968, in der sogenannten Tschechen-Krise, wurde erstmals ein Aufschubpräsenzdienst für die Grundwehrdiener verfügt. Und als es 1991 im Bürgerkrieg im zerfallenden Jugoslawien zu Grenzverletzungen kam und erstmals ein Einsatz zur militärischen Landesverteidigung gemäß § 2 Abs 1 lit. a Wehrgesetz angeordnet wurde, wurde mit einer Mobilmachung der Miliz gerechnet. Dass diese durch politische Festlegung nicht erfolgte galt später oftmals als Begründung für eine stiefmütterliche Behandlung der Miliz. Wer will bei notorischer Unterdotierung der Streitkräfte schon Geld für ein System ausgeben, das selbst in großer Not nicht zum Einsatz kommt?

Damit ist 2020 jenes Jahr, in dem es erstmals zu einer Teil-Mobilisierung der Miliz gekommen ist. Und auch die Einberufungen zu einem außerordentlichen Zivildienst sind eine Premiere. Der tatsächliche Einsatz begann Anfang Mai und folgte der Logik, dass die Miliz dann aufgeboten wird, wenn Quantität und Durchhaltefähigkeit gefragt sind. Das Bundesheer ist eben die strategische Reserve der Republik und nicht der „First Responder“ in einer Gesundheitskrise. Dass das Ausspielen dieser Reserve Anfang Mai vielleicht gar nicht mehr nötig war – und deshalb auch zahlenmäßig stark reduziert erfolgte – sollte man nicht dem Militär zum Vorwurf machen. Im Gegenteil: Wir sollten froh und dankbar sein, dass uns in Österreich Zustände erspart blieben, die in anderen Ländern Realität waren.

Lessons identified!

Die Phase der Aufbietung und Einsatzvorbereitung hat natürlich auch Schwächen und Probleme aufgezeigt. Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass der Wegfall der Übungsverpflichtung und das System der „befristet Beorderten“ weder der Verfassung noch den Qualitätserfordernissen einer Einsatzorganisation entspricht. Und unsere konsequente Kritik an der fehlenden materiellen Ausstattung und der Forderung nach Abbau des Investitionsrückstandes füllt inzwischen ganze Archive. Diese Kassandra-Rufe haben sich nunmehr als berechtigt erwiesen.

Und es hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Bedrohungsszenarien, die in der Österreichischen Sicherheitsstrategie beschrieben sind, auch ohne Vorwarnzeit schlagend werden können. Die wichtigste Lehre sollte daher sein: „Es wird schon gutgehen“, ist eine inakzeptable Haltung zu Fragen der Sicherheitspolitik. 2015 hat Österreich erlebt, was unkontrollierte Massenmigration bedeutet. Jetzt sehen wir, wie eine Pandemie den Staat lahmlegt. Naturkatastrophen können ebenfalls plötzlich auftreten.

Es ist in allen genannten Fällen unzulässig, von überraschenden „Black Swan-Ereignissen“ zu sprechen. Alle Szenarien sind analysiert, in ihrer Wahrscheinlichkeit und ihren Folgen bewertet und Teil des staatlichen Risiko-Managements. Noch im Jänner 2020 wurde beim „Sicherheitspolitischen Jahresauftakt“ der Direktion für Sicherheitspolitik auf die Gefahren einer Pandemie hingewiesen. Niemand durfte überrascht sein. Man muss daher die Frage stellen, wer die Verantwortung dafür übernimmt, dass man bekannte Gefahren ignoriert und sich nicht vorbereitet hat.

Lessons learned?

Werden die politischen Entscheidungsträger in Zukunft daher mehr auf ihre militärischen Experten hören? Wird man sich ernsthaft mit den Gefahren und Bedrohungen des systemischen Terrorismus, der hybriden Kriegsführung und eines großflächigen Blackouts auseinandersetzen?

Es bleibt zu hoffen. Und es wird im Regierungsprogramm versprochen. Doch bereits der Beschluss des nächsten BH-Budgets lässt erahnen, dass es wieder typisch österreichisch weitergehen wird:

„Sie schreien nach uns um Hilfe, wenn ihnen das Wasser in das Maul rinnt, und wünschen uns vom Hals, kaum als einen Augenblick dasselbige verschwunden.“ (Prinz Eugen)

Mag. Erich Cibulka, Brigadier
Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft

Dieser Brief des Präsidenten wurde im „Offizier 2/2020“ veröffentlicht. Die elektronische Version des Offizier finden sie hier zum Download und hier zum Blättern!

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