Bundesheer ist nicht verfassungskonform Wehr- und sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 6/6/20

Offiziersgesellschaft fordert Wiederherstellung des Miliz-System

Wien (OTS) – Das Bundesheer ist die strategische Handlungsreserve der Republik. So steht es in allen Grundsatzpapieren zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Und das bedeutet, dass das Militär systemrelevant ist, weil in Krisen Durchhaltefähigkeit und Personalstärke gefragt ist.

Das Bundesheer ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten. So steht es in der Bundesverfassung. Und das bedeutet, dass bei Krisen „Bürger in Uniform“ zum Schutz der Bevölkerung einberufen werden. Das Bundesheer muss im Hinblick auf so einen Einsatz organisiert sein.

Diese Grundsätze werden seit Jahrzehnten mit Füßen getreten“, stellt Brigadier Erich Cibulka, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, fest und kritisiert, dass das Bundesheer seit Jahren stiefmütterlich und verfassungswidrig behandelt wird.

Das Minimalbudget für das Bundesheer hat zu einem Kampf um einen möglichst hohen Anteil an den Mitteln geführt. Dabei ist die Miliz unter die Räder gekommen. Sie wurde zu einer bloßen Reserve degradiert und personell und materiell ausgehungert. Milizsoldaten wurden dadurch zu Soldaten 2. Klasse“, erklärt er die eklatanten Mängel, die durch den aktuellen Miliz-Einsatz aufgezeigt wurden.

Wir fordern seit Jahren die Rückkehr zu einem echten Milizsystem. Das bedeutet aber auch wieder verpflichtende Übungen und eine Vollausrüstung für alle 55.000 Soldaten des Bundesheeres. Dafür wird es auch ein höheres Budget brauchen. Unsere langjährige Forderung nach 1 % des BIP für das Bundesheer resultiert aus diesem Bedarf.

Zum offenen Brief der Miliz-Kommandanten sagt der Präsident der ÖOG: „Die ungleiche Bezahlung entspricht tatsächlich der geltenden Gesetzeslage. Ich habe bereits in der Einsatzvorbereitung darauf hingewiesen, dass das zu Unmut führen wird. In der COVID-19-Krise wurden zahlreiche Gesetze kurzfristig geändert, und wir hatten angeregt, die Einsatzzulage in das Heeresgebühren-Gesetz aufzunehmen. Wir begrüßen, dass nunmehr die Absicht zur Novellierung besteht. Es wurde aber leider bereits viel Porzellan zerschlagen.

Die Österreichische Offiziersgesellschaft appelliert angesichts der Einsatzerfahrungen an die gesamte Bundesregierung, sich nicht länger bloß mit Worten, sondern auch mit Taten und Budget zum Österreichischen Bundesheer zu bekennen.

Die Österreichische Offiziersgesellschaft ist parteipolitisch unabhängig und versteht sich als „das sicherheitspolitische Gewissen der Republik Österreich.“

Rückfragen & Kontakt:

Österreichische Offiziersgesellschaft
Brigadier Mag. Erich Cibulka, Präsident
+43 676 3301963
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