Offener Brief / Appell an den Bundeskanzler und den Vizekanzler der Republik Österreich Wehr- und sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 11/6/20

Angesichts der seit Monaten anhaltenden, öffentlichen Diskussion über den Zustand des Österreichischen Bundesheeres (ÖBH) und seiner zukünftigen Ausrichtung richtet die Präsidentenkonferenz des Dachverbands der wehrpolitischen Vereine – in Ergänzung des Positionspapiers vom Juli 2017 – folgenden Offener Brief / Appell an den Bundeskanzler und den Vizekanzler der Republik Österreich Wir haben als Soldaten Treue zu … Weiterlesen …

Will die Bundesregierung die Bundesverfassung „unterlaufen“? Wehr- und sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 10/6/20

Die Plattform Wehrhaftes Österreich hat klare Forderungen an die Verteidigungspolitik Wien (OTS) – Die im Dachverband der wehrpolitischen Vereine Österreichs vertretenen Soldatinnen und Soldaten haben Treue zu den Gesetzen gelobt. Deshalb verwehren wir uns gegen die Infragestellung der verfassungsmäßigen (Art. 79 BV-G) und einfachgesetzlichen Aufgaben (§ 2 WG) des ÖBH durch die Bundesregierung. Die in der Plattform … Weiterlesen …

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