Brief des Präsidenten – Das Bundesheer im Sommerloch Wehr- und sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 14/9/20

Seit Jahren kann man es beobachten: Während der politischen Sommerferien wird das Bundesheer hervorgeholt, um mehr oder weniger aufregende Geschichten in den Medien zu bieten. Traditionell mussten in den letzten Jahren die Eurofighter für einen Sturm im Wasserglas herhalten. Heuer reichte schon die Saab 105, deren ersatzlose „Ausphasung“ nach 50 Jahren im Dienst angekündigt wurde. Dabei erfuhr die interessierte Öffentlichkeit, dass der souveräne und neutrale Staat Österreich eine eigenwillige Interpretation des Völkerrechts vornimmt. Man hat schon seit Jahren nicht den Anspruch, den Luftraum zu verteidigen, sondern begnügt sich mit Luftraumüberwachung. Und das immerhin tagsüber zu üblichen Bürozeiten. 10 aus 24 (Stunden) hat immerhin auch eine höhere Chance einen Eindringling im Luftraum zu stellen, als bei 6 aus 45 einen Lottotreffer zu landen. So versteht Österreich also den Anspruch, „die Unverletzlichkeit seines Gebietes (…) mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechtzuerhalten und zu verteidigen“. In Zukunft werden also 15 Eurofighter – in der brustschwachen „Darabos-Variante“ – als völkerrechtliches Feigenblatt dienen. Eine eigenständige Pilotenausbildung wird in Österreich nicht mehr möglich sein.

Das Bundesheer im Budgetloch

Am 26. Oktober 2018, dem Österreichischen Nationalfeiertag, sagte der amtierende Bundespräsident und damit zugleich auch Oberbefehlshaber des Österreichischen Bundesheeres in seiner Ansprache: „In Anbetracht der derzeitigen Budgetentwicklung wird in den nächsten Jahren eine rote Linie überschritten werden, nämlich die der Einsatzbereitschaft. Fehlende Ressourcen gefährden nicht nur die Aufgabenerfüllung, sondern auch das Leben der Soldatinnen und Soldaten bei ihren Einsätzen.“

Im Herbst 2019 wurde ein Zustandsbericht – „Unser Heer 2030“ – veröffentlicht. Diesem ist zu entnehmen: „Den zunehmenden Bedrohungen steht derzeit ein Bundesheer gegenüber, das seine verfassungsmäßigen Aufgaben zum Schutz Österreichs mangels ausreichender Finanzierung und Ausbildungszeit nicht erfüllen kann … Ohne entsprechende Maßnahmen drohen Österreich erhebliche politische und militärische Risiken:

  • Schutzlosigkeit gegenüber den zu erwartenden Bedrohungen und erhebliche Einschränkungen bei den bisher erbrachten Sicherheitsleistungen,
  • Gefährdung der österreichischen Soldaten durch mangelnde Ausbildung und Ausrüstung,
  • Verlust der Fähigkeit zur Teilnahme an internationalen Friedens- und Stabilisierungseinsätzen,
  • Nichterfüllung der verfassungsmäßig festgeschriebenen Neutralitätsverpflichtungen – auch durch mangelnde Befähigung zur Sicherung des österreichischen Luftraumes und
  • europapolitische Isolierung und Ausschluss aus der ‚Ständig Strukturierten Zusammenarbeit‘ (PESCO) durch Nichteinhaltung der von der österreichischen Bundesregierung eingegangenen Verpflichtungen.“

Es ist seit diesen mahnenden Worten kein radikales Umschwenken der österreichischen Verteidigungspolitik erfolgt. Statt eines angepeilten Budgets von 3 Milliarden Euro im Jahr 2020 stehen wir aktuell bei 2,55 Milliarden, und statt einer schrittweisen Anhebung auf 1 % des BIP in den nächsten Jahren sieht der Bundesfinanzrahmen ab 2021 wieder eine Reduktion vor. Wir müssen daher eingestehen, dass die rote Linie überschritten wurde. Es ist sprichwörtlich „5 nach 12“.

Ist das Bundesheer noch verfassungskonform?

Das ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm aus dem Jahr 2017 wollte durch eine langfristig gesicherte und ausreichende budgetäre Bedeckung den Investitionsrückstau der vergangenen Jahre auflösen und einen verfassungskonformen Zustand des ÖBH, insbesondere der Miliz, herstellen. Auch das aktuelle türkis-grüne Regierungsprogramm verspricht die Wiederherstellung des verfassungsmäßigen Zustands des Österreichischen Bundesheers nach den Grundsätzen eines Milizsystems und die Ausstattung des Bundesheers mit den erforderlichen Ressourcen zur Erfüllung seines Auftrags.

Die sommerlichen Diskussionen um eine Abkehr von der militärischen Landesverteidigung als Hauptaufgabe des Bundesheeres haben jedoch Zweifel an der Redlichkeit der Absicht genährt. Es entsteht vielmehr der Eindruck, dass die Ausrüstung, die Struktur und sogar die Aufgaben des Bundesheers an das mangelnde Budget angepasst werden. Angepasst heißt dabei, dass kostenintensive Waffensysteme, wie Flugzeuge, Panzer und Artillerie, mit abenteuerlichen Begründungen reduziert oder abgeschafft werden.

Dabei liegt das Problem nicht unbedingt bei der jeweiligen Ressortleitung – also Minister oder Ministerin. Es scheitert seit 20 Jahren an den jeweiligen Bundeskanzlern und Finanzministern, die keinem einzigen Verteidigungsminister die nötigen Mittel bereitstellen wollten. Das hat über die Jahre dazu geführt, dass der Bundespräsident schon mehrmals kritisieren musste, dass das Bundesheer nicht mehr verfassungskonform ist. Und in den Schweizer Zeitungen wird derzeit darüber diskutiert, ob Österreich ein Sicherheitsvakuum in den Ostalpen darstellt.

Misstrauensantrag gegen Verteidigungsministerin Tanner

Es ist wohl anzunehmen, dass der Misstrauensantrag der drei Oppositionsparteien gegen Klaudia Tanner keine Mehrheit im Parlament finden wird. Als Ausdruck der Unzufriedenheit mit dem Zustand des Bundesheers sollte man ihn aber ernst nehmen. Die Bevölkerung steht zum Bundesheer und sie hat die unklare Kommunikation über die Aufgaben des Bundesheers nicht sehr positiv aufgenommen.

Meine Kritik richtet sich vor allem an die Regierungsspitze, denn diese hat das Regierungsprogramm, auf das sich die Verteidigungsministerin immer wieder bezieht, beschlossen. Deshalb habe ich auch als Vorsitzender des Dachverbands der wehrpolitischen Vereine einen Appell an den Bundeskanzler und den Vizekanzler gerichtet. (Der Appell ist in dieser Ausgabe des „Offizier“ abgedruckt.)

Zeitgleich hat diese Plattform Wehrhaftes Österreich in einer Presseaussendung folgende Forderungen formuliert:

  1. Rückkehr zum bewährten „Modell 6+2“ für die Dauer des Grundwehrdienstes mit verpflichtenden Übungen für die in der Miliz eingesetzten Soldaten
  2. Keine weitere Reduktion der Waffensysteme des Bundesheeres, weil nur diese die Aufgabenerfüllung in allen Bedrohungsszenarien gewährleisten
  3. Wiederherstellung der Autarkie des Bundesheeres für zumindest 30 Einsatztage durch entsprechende Bevorratung der dafür erforderlichen Güter
  4. Sicherstellung der Souveränität und Unabhängigkeit Österreichs auch in der Luft durch Beschaffung geeigneter Schul- und Trainingsflugzeuge sowie eine entsprechende Bewaffnung und Ausrüstung für einen „24/7-Betrieb“ aller in der Luftraumüberwachung eingesetzten Flugzeuge
  5. Sicherstellung eines planbaren Budgets für das Bundesheer durch dessen Festlegung in % des BIP und dessen Anhebung auf die seinerzeit auch von der „Zilk-Kommission“ (2004) empfohlene Höhe von zumindest 1 % des BIP

Es ist bezeichnend, dass weder der Bundeskanzler noch der Vizekanzler auf die Presseaussendung oder den Brief geantwortet haben, den ich per E-Mail am 16. Juli 2020 übermittelt habe. Angesichts stetig wachsender Instabilitäten in und um Europa muss uns der Zustand des Bundesheers und dessen Stellenwert in den Augen der Regierungsspitze mit Sorge erfüllen.

Mag. Erich Cibulka, Brigadier
Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft

Dieser Brief des Präsidenten wurde im „Offizier 3/2020“ veröffentlicht. Die elektronische Version des Offizier finden sie hier zum Download und hier zum Blättern!

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