Der Wächter 3/2020 – „Treu bis in den Tod“ Wehr- und sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 13/9/20

Ein(e) VerteidigungsministerIn ist in Österreich auf verlorenem Posten. Der Begriff „Minister“ kommt aus dem Lateinischen (ministrare – ‚dienen‘) und bedeutet Diener. In erster Linie wohl Diener des Kanzlers. Leider verstehen nur wenige, dass der Handlungsspielraum eines Ministeramtes vorwiegend durch das Budget bestimmt wird, welches der Kanzler bereit ist zuzugestehen. Es ist egal, ob man geschickt kommuniziert oder nicht, die Wahrheit bezüglich der Landesverteidigung in Österreich liegt im Budget. Und so liegt die Verantwortung für den Zustand des Bundesheers nicht bei den Ministern der Vergangenheit und Gegenwart, sondern bei den jeweiligen Kanzlern. Unverständige attackieren immer wieder die jeweiligen Minister, die allerdings genau dafür „Diener“ sind, nämlich, die Kritik zu ernten und den jeweiligen Regierungschef freizuspielen. Für ihre Performance bekommen die Minister dann auch noch Haltungsnoten aus der Chefetage und es wird über alles diskutiert, nur nicht über den Kern des Problems. Es wird nicht darüber diskutiert, dass das Geld für die Unterbringung, für den Transport und die Ausrüstung, für eine zeitgemäße Technik oder die Schutzausrüstung einfach nicht reicht. Tausende junge Staatsbürger, für die die Wehrpflicht gilt, Tausende Soldaten, die täglich die Wünsche der Politik im In- und Ausland erfüllen, werden vernachlässigt, obwohl man sich dann als Politiker strahlend das Treuegelöbnis dieser Menschen anhört, die sich der Führung und dem Volk verpflichten. Am Maria-Theresien-Platz an der Militärakademie erfolgt das sogar mit dem Zusatz „Treu bis in den Tod“! Das Volk verdient diese Treue, die politische Führung meist nicht. Eine kleine Parabel kann uns das Problem gut veranschaulichen: Die Eltern eines jungen Menschen wollen, dass er Fahrrad fährt, weil das für die Gesundheit notwendig ist. Nun will er sich ein Fahrrad kaufen und erfährt, dass es notwendig sei, auch einen Helm, Bein- und Armschützer zu haben, um Gefahren abzuwehren. Die Eltern, die zwar wollen, dass ihr Kind Sport macht, stellen aber nur 150 Euro zur Verfügung. Damit kann er nur ein „billiges“ Fahrrad kaufen, und für die Schutzausrüstung reicht der Betrag nicht. Zyniker empfehlen ihm doch die Schutzausrüstung zu kaufen, weil diese wichtig sei. Diese braucht er allerdings nur, wenn er Fahrrad fährt, und beides ist für den von den Eltern zur Verfügung gestellten Betrag nicht drinnen. Nicht lustig ist es dann allerdings, wenn der junge Mensch verspottet wird, dass er nicht ordentlich ausgestattet ist. Diese Parabel erklärt die Situation des Bundesheers. Die Verfassung verlangt vom Bundesheer die Landesverteidigung und vieles mehr. Für die Landesverteidigung und all die anderen Aufgaben braucht man unterschiedlichste Flugzeuge, Waffen, Fahrzeuge, Funkgeräte, Kasernen u. v. m. Wenn man aber zu wenig Budget bekommt, kann man nicht alles kaufen, was man dazu braucht. Jetzt kommen wieder die Oberschlauen, die meinen, dass man beim Personal einsparen kann. Allerdings ist aber noch nie ein beim Personal erwirtschaftetes Geld in der Investition aufgetaucht. Und außerdem, wer soll denn dann das gekaufte Gerät im notwendigen Ausmaß bedienen? Die Aufgaben erfordern eine gewisse Menge an Personal. Ein echter Insider hat mir einmal gesagt: „Selbst wenn man alle Unwirtschaftlichkeiten und vermeintlichen oder tatsächlichen finanziellen Unsinnigkeiten im Bundesheer beseitigen könnte, würde nicht annähernd jener Betrag zu erwirtschaften sein, den man braucht, um (wieder) eine der Souveränität und Neutralität angepasste Landesverteidigung zu haben. Mit den Budgets der letzten Jahre und dem jetzigen gibt es zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben!“ Also bitte keine klugen Vorschläge, was man alles besser machen kann, denn man kann es drehen und wenden, wie man will, „ohne (mehr) Geld ka Musi“! Selbst Thomas Langpaul vom ORF findet es bemerkenswert, dass für das Bundesheer offensichtlich die Aufgaben ans Budget und nicht das Budget an die Aufgaben angepasst werden. Aber das Sommerloch ist vorüber, wir können uns wieder anderen Dingen zuwenden. Das Durchtauchen hat wieder geklappt.

Der Wächter

Dieser Wächter wurde im „Offizier 3/2020“ veröffentlicht. Die elektronische Version finden sie hier zum Download und hier zum Blättern!

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