Brief des Präsidenten – Vom Vertrauen Wehr- und Sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 9/6/21

Im Straßenverkehr gilt der Vertrauensgrundsatz. Das bedeutet, dass ich mich darauf verlassen kann, dass sich andere Verkehrsteilnehmer regelkonform verhalten. Ausgenommen sind nur Kinder und besonders gekennzeichnete Personengruppen. Und durch die Norm, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, kann sich niemand aus seiner Verantwortung stehlen. Mit zwei einfachen Grundsätzen wird Ordnung in ein potenzielles Chaos gebracht.

Auch unser Staat folgt einigen einfachen Regeln, die Chaos und Willkür verhindern sollen. Als zweckmäßige Grundsätze haben sich die Gewaltentrennung, die Rechtstaatlichkeit und das Legalitätsprinzip erwiesen. Kommen diese Säulen ins Wanken, dann ist eine Staatskrise nicht weit. „Niemals vergessen“ ist ein Slogan, der die Gräuel vergangener Zeiten im Bewusstsein halten soll, um eine Wiederholung zu verhindern. Dazu gehört aber auch, in Erinnerung zu behalten, dass erst die Verunglimpfung der demokratischen Institutionen dem Totalitarismus die Türe geöffnet hat.

Leben in der Krise

In der Vertrauenskrise der Institutionen des Staates gilt es, einen kühlen Kopf zu behalten. Die Krise der Coronapandemie lässt dafür erste Hoffnungsschimmer auftauchen. Seit einem Jahr hat sich das Bundesheer in einer Vielzahl von Einsatzszenarien bewährt und ist in der Gunst und dem Vertrauensindex der Bevölkerung gestiegen. Es hat sich als verlässliche Kraft erwiesen, die die übertragenen Aufgaben professionell abarbeitet, während andere Akteure teilweise recht holprig unterwegs waren. Und trotzdem bleibt ein Unbehagen zurück. Würde das Bundesheer auch größere Herausforderungen bewältigen? Wieso ist das ÖBH nicht autark? Könnten wir ein Blackout beherrschen? Und wie steht es mit der militärischen Landesverteidigung? Wären wir 30 Jahre nach dem „Fall YU“ – dem einzigen lit.-a)-Einsatz in der Zweiten Republik – noch zu einer Grenzsicherungsoperation fähig?

Bei diesen Fragen werden rasch Zweifel laut. Und die Mehrheit der Österreicher traut dem ÖBH hier nicht viel zu – übrigens auch viele Soldaten, die aus täglicher Erfahrung die Mängel kennen.

Internationale Kooperation als Ausweg?

Die eingeschränkten Fähigkeiten unserer Luftstreitkräfte haben Überlegungen zur LRÜ in Kooperation mit Nachbarländern befeuert. Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister hat sich Österreich zur Verstärkung der EU-Battlegroup und zur Schaffung von „First Entry Forces“ bekannt. Und erst kürzlich wurde unser Generalstabschef, General Robert Brieger, einstimmig für drei Jahre zum „Chairman of the European Union Military Committee“ gewählt, wozu wir herzlich gratulieren.

Diese internationalen Beiträge folgen der Logik, dass die Zone der Instabilität an der Peripherie Europas beginnt. Ein Engagement in den Krisengebieten verhindert daher einen Import von Instabilität nach Österreich. Wir beteiligen uns also an Gefechtsvorposten oder einer Voraus-Verteidigung, um Probleme möglichst weit von Österreich fernzuhalten.

Doch auch bei dieser Orientierung werden Zweifel laut: Ist das mit unserer Neutralität vereinbar? Wie kann sich unser ausgeblutetes Bundesheer – außer bei der Militärmusik – in internationale Missionen einbringen? Wieso riskieren wir in Brüssel die große Lippe und fahren im Inland mit angemieteten Bussen in die Übung oder den Einsatz?

GSVP und Neutralität

Hier rächt es sich, dass in Österreich die Sicherheitspolitik weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet und die Geistige Landesverteidigung im Argen liegt. So wurde es verabsäumt, die Bevölkerung sicherheitspolitisch ins 21. Jahrhundert mitzunehmen. Dabei hat bereits vor 20 Jahren der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel dazu aufgerufen, den Nationalfeiertag als Anlass zu nehmen, über die Identität und das Selbstbild Österreichs – jenseits von Nostalgie – nachzudenken. Das Selbstverständnis Österreichs habe sich seit dem Tag der Beschlussfassung des Neutralitätsgesetzes verändert. Das Engagement Österreichs sei besser zu messen an den Beteiligungen im internationalen Bereich als an irgendwelchen abstrakten Rollen. „Die alten Schablonen – Lipizzaner, Mozartkugeln oder Neutralität – greifen in der komplexen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts nicht mehr“, sagte der Kanzler damals wörtlich.

Doch keine ernsthafte Diskussion hat seit damals stattgefunden. Die meisten Völkerrechtler bezeichnen die Neutralität als derogiert. Im öffentlichen Bewusstsein wird sie aber mit mystischer Überhöhung als Allheilmittel gesehen. Sie dient als Tarnkappe, unter der wir uns vor Feinden verstecken können. Und sie ist fast gratis zu haben. Doch irgendwie spürt der Bürger, dass es eine Mogelpackung ist. Und den Preis dafür zahlt das Bundesheer, dem man seine Existenzberechtigung entzieht, weil man nicht an seine Fähigkeiten glaubt.

Einen anderen Weg hat man in Skandinavien beschritten. Das ehemals neutrale Schweden bezeichnet sich seit seinem EU-Beitritt als bündnisfrei, führte die Wehrpflicht für Männer und Frauen ein und erhöht derzeit sein Wehrbudget dramatisch. Alle diese Schritte erfolgten mit breitem politischem Konsens und Rückhalt in der Bevölkerung.

Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar

Dieser Satz von Ingeborg Bachmann sollte die Leitlinie für eine Renaissance der Geistigen Landesverteidigung sein, welche in der Verantwortung des Bildungsministeriums liegt. Und er steht im Widerspruch zu Ansätzen des „betreuten Denkens“, bei dem der Wunsch der Vater des Gedankens ist. Denn nur eine realistische Einschätzung der Lage führt zu zweckmäßigen Vorbereitungen. Und gute Vorbereitung wiederum erhöht die Einschätzung der eigenen Bewältigungskompetenz. Fehlt dieses gesunde Selbstvertrauen, dann wird man ein leichtes Opfer.

„Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen“ war einmal ein wehrpolitischer Grundsatz, der an Richtigkeit nichts eingebüßt hat. Denn wer nicht bereit zum Kampf für seine – materiellen und ideellen – Werte ist, der hat bereits verloren. So sollte der mündige Bürger, der Verantwortung für sich und das Gemeinwohl übernimmt, ein Bildungsziel sein. Gerade nach einer langen Zeit der Einschränkungen und Entbehrungen muss uns klar sein, dass eine Brot-und-Spiele-Mentalität keine Grundlage für einen funktionstüchtigen Staat ist. Für die Offiziersgesellschaft mit ihrem Leitspruch „Honor et Fortitudo“ ist diese Mündigkeit eine Selbstverständlichkeit.

Mag. Erich Cibulka, Brigadier
Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft

Dieser Brief des Präsidenten wurde im „Offizier“ 2/2021 veröffentlicht. Die elektronische Version des Offizier finden sie hier zum Download und hier zum Blättern!

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