Brief des Präsidenten – Vom Notstand Wehr- und Sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 15/12/21

Jetzt geht also das Jahr 2021 so zu Ende, wie es bis Mitte Mai begonnen hat – mit einem „Lockdown“. Das englische Wort wirkt etwas moderner und vielleicht auch weniger drastisch als das deutsche Synonym „Ausgangssperre“. Das klingt doch zu sehr nach Notstand, Ausnahmezustand, Kriegsrecht. Am Ende geht es aber in allen Anlassfällen darum, dass wesentliche Bürgerrechte außer Kraft gesetzt werden, um eine den Staat bedrohende Herausforderung zu bewältigen.

Unter Grundrechten werden verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte verstanden, die Einzelpersonen vor Eingriffen des Staates schützen sollen. Es handelt sich dabei um Rechte, die grundsätzlich jeder Einzelperson gegenüber dem Staat durch Rechtsvorschriften im Verfassungsrang eingeräumt sind. Dazu zählen u. a. das Recht auf persönliche Freiheit, auf Freizügigkeit der Person und des Vermögens, auf Meinungsäußerungsfreiheit, auf Datenschutz, auf Achtung des Privat- und Familienlebens, auf Vereins- und auf Versammlungsfreiheit, auf Glaubens- und Gewissensfreiheit einschließlich der Freiheit der Religionsausübung.

Die Grundrechte können nicht willkürlich entzogen oder nach Gutdünken wieder gewährt werden. Es bedarf sehr guter Gründe, die Büchse der Pandora zu öffnen. Der Entzug der Freiheitsrechte ist nicht bloß eine „Zumutung“, wie es ex Bundeskanzler Alexander Schallenberg nannte, er rüttelt am Fundament unseres Staates. Daher darf und muss die Frage gestellt werden, ob gelindere Mittel und frühere Maßnahmen diese ultima ratio hätte verhindern können. Das ist nicht nur eine „juristische Spitzfindigkeit“ (Zitat ex Bundeskanzler Sebastian Kurz). Wenn Polizei und – in Assistenz – das Bundesheer eingesetzt werden, um staatliche Zwangsmaßnahmen durchzusetzen, dann muss garantiert sein, dass diese Maßnahmen auch verfassungskonform sind und einer nachträglichen Überprüfung auch standhalten würden.

Am Abend wird der Faule fleißig

Die Vorbereitung ist eine Tätigkeit, die einen anschließenden Vorgang möglich oder eine unerwünschte Folge unmöglich machen soll. Man kann also am Ende des Jahres – „wenn man das Buch von hinten liest“ (Zitat ex Bundeskanzler Alexander Schallenberg) – vermuten, dass die Vorbereitungen zur Verhinderung eines Lockdowns im Herbst zu spät oder zu wenig intensiv ausgefallen sind. Denn überraschend kam die Entwicklung nicht, wenn man den Aussagen von Experten folgt, die seit dem Sommer vor einer Wiederholung der Fehler des Vorjahres gewarnt haben.

Die Aussage, eine Situation sei überraschend oder völlig unerwartet aufgetreten, ist eine der am häufigsten verwendeten Erklärungen in Österreich, aus der sich auch erschließt, warum sich das Land auf schwere Krisen nicht vorbereitet oder sogar Vorsorgemaßnahmen rückgängig gemacht hat – zum Beispiel mit dem weitgehenden Abbau der militärischen Sanitätskräfte oder der Aufgabe der Autarkie von Kasernen. Das Staatsversagen in der Migrationskrise 2015/16 war schon ein Vorbote der gegenwärtigen Krise. Und damit ist nicht die Pandemie an sich, sondern der Umgang mit ihr gemeint.

Ungehörte Warnungen im Bereich der Landesverteidigung

Die ÖOG versteht sich als sicherheitspolitisches Gewissen der Republik. Aus diesem Selbstverständnis richten wir seit Jahren gleichbleibende Botschaften an die politischen Entscheider. Meistens werden sie ignoriert und stellen sich „von hinten gelesen“ als berechtigte und wohl begründete Warnungen heraus. Verteidigungsminister Norbert Darabos verglich seinerzeit die ÖOG hinsichtlich ihrer Bedeutung mit dem SC Kroatisch-Minihof, sprach uns damit die Expertise ab und machte unsere Bemühungen um einen Erhalt der Wehrpflicht lächerlich.

Schwieriger zu ignorieren ist, wenn der höchste Offizier des Bundesheers seine warnende Stimme erhebt. Dies tat 2017 der damalige Generalstabschef General Othmar Commenda mit dem Positionspapier „Sicherheit verbessern – Bundesheer stärken“, und das setzte der amtierende Generalstabschef, General Robert Brieger, 2019 mit dem „Appell zur effektiven Landesverteidigung“ fort.

Im Herbst 2019 erschien dann der sogenannte „Starlinger-Bericht“, der Zustandsbericht „Unser Heer 2030“, der in der Phase der Experten-Regierung erstellt wurde. In dessen Zusammenfassung ist zu lesen: „Während die Bedrohungen für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung wachsen, ist die Leistungsfähigkeit des Bundesheeres für Schutz und Hilfe mangels notwendiger Ressourcen massiv gefährdet. Es ist nun Aufgabe der Politik zu entscheiden, welches Risiko für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher in Kauf genommen werden soll. Die Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf drei Milliarden Euro in Verbindung mit dessen schrittweiser Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030 wird als prioritär gesehen. Der Investitionsrückstau in Österreichs Sicherheit muss sukzessive abgebaut werden.“

Der Blick in die Glaskugel

Tatsächlich wird seit damals das Budget jährlich erhöht. Das Budget für militärische Angelegenheiten wird 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 40,4 Mio. € (1,5 %) angehoben und beläuft sich somit auf 2,71 Mrd. €. Von den Zielwerten ist man also noch immer weit entfernt. Bei den Investitionen ist sogar ein Rückgang von 470,6 Mio. € auf 428,8 Mio. € zu verzeichnen. Damit sinkt der Anteil der Investitionen am BH-Budget von 17,6 % im Jahr 2021 auf 15,8 %.

Gleichzeitig wird ein Krisensicherheitsgesetz vorbereitet, das „ein Meilenstein für ein effizientes und gesamtheitliches Vorgehen in Krisensituationen, wie etwa einer Pandemie, einem Blackout oder bei hybriden Bedrohungsszenarien“ (Zitat Innenminister Karl Nehammer), sein soll. Ein Eckpunkt des Gesetzes ist die Schaffung von sogenannten Krisenlagern, die unter der Führung des Bundesheeres als strategische Reserve der Republik eingerichtet werden. Darüber hinaus sollen dem Bundesheer künftig im Krisenfall Maßnahmen zur Krisenvorsorge und -bewältigung übertragen werden. Dies umfasst zum Beispiel den Schutz kritischer Infrastruktur oder die Unterstützung der Einsatzfähigkeit der Sicherheitsbehörden durch die Bereitstellung autarker und resilienter Kasernen.

Ob dadurch das Bundesheer an Stellenwert in der Republik zulegt und die Fähigkeit zur militärischen Landesverteidigung – seinem Alleinstellungsmerkmal! – gesichert und auch budgetär gewürdigt wird, muss abgewartet werden. Skeptiker befürchten, dass das Bundesheer schrittweise zu einer verlängerten Werkbank der Polizei („Neue B-Gendarmerie“) oder einer leicht bewaffneten Feuerwehr („Technisches Hilfswerk“ nach deutschem Vorbild) umgedeutet wird.

Besorgniserregend ist die Tatsache, dass durch die hohe Einsatzleistung des ÖBH im Rahmen von Assistenzen, Unterstützungsleistungen und Auslandseinsätzen die Kräfte derart gebunden sind, dass eine ordentliche Ausbildung der Grundwehrdiener kaum noch erfolgen kann. Damit ist eine Milizverwendung selbst unter der Annahme zahlreicher Freiwilligenmeldungen mangels Beorderbarkeit nicht gewährleistet. Den Milizteilen geht daher personell die Luft aus – ein Prozess, der seit Jahren anhält und zu dessen Behebung sich die Bundesregierung im Regierungsprogramm verpflichtet hat. Mit diesem sorgenvollen Ausblick wünsche ich Ihnen frohe Weihnachten, einen guten Rutsch und ein friedliches und gesundes Jahr 2022!

Mag. Erich Cibulka, Brigadier
Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft 

Dieser Brief des Präsidenten wurde im „Offizier 4/2021“. Die elektronische Version des Offizier finden sie hier zum Download und hier zum Blättern!

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