Der Wächter 4/2021 – Corona und Blackout Wehr- und Sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 14/12/21

Nein, ich werde in meinem Beitrag keine Vertiefung der Themen Impfpflicht, Maskenpflicht oder Lockdown vornehmen, ich möchte mich auch nicht zu Offizieren äußern, die hierzu ungefragt eigenwillige Ansichten von sich geben. Ich bin drei Mal geimpft, trage eine Maske, wo es angeordnet ist, halte mich beim Arbeiten an die 3G-Regel und in der Freizeit an den Lockdown. Ich gehe laufen und mache Krafttraining im Freien, ich unterhalte mich mit meinen erwachsenen Kindern und deren Kindern über eine der vielen Internetmöglichkeiten. Ich anerkenne die gewaltige Leistung des Krankenhauspersonals, das überdurchschnittliche Leistungen vollbringen muss, und hoffe, dass nicht zu viele wegen Burnouts den Beruf wechseln, denn so wie man einen Bordtechniker nicht von heute auf morgen ausbilden kann, geht das auch nicht mit dem Intensivpflegepersonal. Ich hätte vielleicht einige Dinge anders gemacht als die Regierung, aber ich bin nicht in dieser Verantwortung und meine nachträgliche Kritik macht die getroffenen Entscheidungen nicht ungeschehen. Ich registriere mit Interesse, welche politischen und beamteten Exekutivebenen einfach keine Ahnung von Krisenmanagement haben und wie kleinliche tagespolitische Verhaltensmuster, wie sie in jungen politischen Sekretärsebenen so gerne gespielt werden, keinen Nutzen für ihren eigentlichen Auftraggeber, den Souverän Volk, bringen. Ich schaue bewundernd auf das Sanitätspersonal, das tagein, tagaus mit Infizierten arbeiten muss, und auf all die Soldaten, die – wie immer – überall und jederzeit helfen müssen, wenn andere nicht mehr können. Und natürlich habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, dass …. aber Halt, ich wollte mich ja dazu nicht äußern.

Ich möchte mich einem anderen Thema zuwenden, in dem sich wiederum – hier ganz andere – Experten den Mund fusselig reden und wir eine Politik erleben, die über Ankündigungen nicht hinauskommt, denn eines bleibt man, wie üblich, schuldig: nämlich eine ernsthafte Auseinandersetzung mit klaren Ableitungen und vor allem natürlich einer ausreichenden Finanzierung, die den Willen zur Lösung auch dokumentiert. Nein, ich spreche nicht vom Bundesheer im Allgemeinen, auch wenn das hier eindeutig auch zutrifft. Nein, ich spreche vom für die Zukunft prognostizierten Blackout. „Nicht ob, sondern nur mehr das Wann ist offen“, formulieren die Experten unheilschwanger und mit der üblichen eleganten Untiefe wird das Thema politisch abgehandelt, um es abhaken zu können. Das erste Mal haben wir schon im Jänner 2018 von einem Leuchtturmprojekt autarker Kasernen als Sicherheitsinseln gehört. Aber wer hat jetzt wann ein Notstromaggregat bekommen, wer kann nun wann auf welche Tankstellen wie zugreifen? Wer hat jetzt wann welche Lebensmittelvorräte garantiert bereitgestellt, wie wird die Wasserversorgung wann und wo sichergestellt? Ach, das soll ja alles erst kommen: ab 2024! Also auf jeden Fall nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Und wieder steigt ein Déjà-vu-Gespenst herauf, denn viele für das Bundesheer lebenswichtige Finanzierungen wurden schon mit Getöse medial angekündigt, jedoch mit einem Zeitstempel versehen, der dann die Realisierung nicht zustande kommen ließ. Solch bedauerliche Entwicklungen zeigen sich vor allem, wenn wichtige Projekte nicht mittels legislativem Parlamentsbeschluss in ein Gesetz gegossen werden, sondern der tagespolitischen Beliebigkeit von „gerade am Ruder befindlichen“ Politikern und Beamten der exekutiven Staatsgewalt überlassen bleiben, soweit sich diese nicht gerade mit der Jurisprudenz oder der demokratisch nicht legitimierten vierten Macht im Staat, den Medien, herumschlagen müssen. Die Erfahrungen der voranstehenden Ausführungen decken durchaus mehrere Legislaturperioden ab und sind keine spezifische Kritik der aktuellen Situation. Diese reiht sich nur in ein System ein, das die bewaffnete Macht der Republik Österreich abgewirtschaftet hat und nur höchst zögerlich beim Beseitigen des Investitionsstaus ist. Ja, ja, das halbvolle Glas ist super, aber das halbleere Glas ist unverantwortlich.

Dieser Wächter wurde im „Offizier 4/2021“ veröffentlicht. Die elektronische Version finden sie hier zum Download und hier zum Blättern!

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