Der Wächter 2/2022 – Die Panzerschlacht im Marchfeld findet nicht mehr statt Wehr- und Sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 7/6/22

Zugegeben, die Panzerschlacht im Marchfeld findet im Moment wirklich nicht statt. Dieses Bild wurde aber von Hinz und Kunz als Keule verwendet, um jene Leute zu diskreditieren, die vor einer Entwaffnung des Heeres warnten und die für ausreichend Geldmittel für das Bundesheer eintraten. Das Bundesheer hat sich nach der Reformkommission 2003, die ja wohl diese Abrüstungsargumentation liefern sollte, von vielen Waffensystemen getrennt. Von Raketenwerfern, gezogener Artillerie, Fliegerabwehrpanzern und Kanonen hatte man sich schon früher getrennt. Von Schützenpanzern, Panzerabwehr mit Jagdpanzern mit Kanone oder Raketen, Kampfpanzern und Panzerartillerie begann man sich jetzt zu trennen. Nicht alles davon war alt, einiges sogar gerade revitalisiert, aber mit der Kostenlimitierung der Politik im Auge und dem Ruf nach der Friedensdividende wurde nach Argumenten gesucht, sich von jenem schweren Gerät zu trennen, welches jetzt im Ukrainekrieg unverändert die Rolle spielt, für die es konzipiert wurde. Die damals propagierte Verstärkung der Nachrichtendienste als Frühwarnsystem hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht, denn die viel zitierte zehnjährige Vorwarnzeit für einen Wiederaufwuchs wurde verschlafen. Der Abbau der Systeme im ÖBH wurde immer so begründet: Diese Systeme sind schon alt und in der Erhaltung zu teuer. Allerdings blieb die Frage nach dem Ersatz immer unbeantwortet, und deswegen stehen wir heute da, wo wir stehen: kaputtgespart. Ob jetzt die Militärs schuldig sind, die die Argumentationen geliefert haben, oder die Politik, die die Militärs dazu mit Karriereaussichten geführt hat, sei dahingestellt. Als einzig akzeptable, wenn auch traurige Schutzbehauptung mag man gelten lassen, dass alle westeuropäischen Staaten mehr oder weniger den gleichen Irrweg gingen. Inwieweit dieser Weg der Schwächung und die ihm zugrundeliegende Fehleinschätzung der Welt auch die entscheidende Verleitung und Einladung für den nun erlebten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine darstellt, wird die Geschichte urteilen. Dem historischen Fehler aller unkoordinierten Abrüstungen liegt das Negieren einer unveränderlichen Wahrheit zugrunde, die der US-Präsident Barack Obama anlässlich der Überreichung des Friedensnobelpreises an ihn ausdrückte: „Wir müssen damit beginnen, die harte Wahrheit anzuerkennen: Wir werden gewalttätige Konflikte zu unseren Lebzeiten nicht ausrotten. Es wird Zeiten geben, in denen Nationen – einzeln oder gemeinsam handelnd – den Einsatz von Gewalt nicht nur für notwendig, sondern auch für moralisch gerechtfertigt halten werden.“ Auch wenn der Vorwurf immer wieder wütend zurückgewiesen wird: Es ist Ausdruck besonderer Naivität, anzunehmen, dass man Frieden durch Antimilitärhaltung und Abrüstung bewirken kann. Wenn man schaut, was die Ukraine heute dringend braucht und welche Systeme durch den Westen geliefert werden, dann sind das Drohnen, Raketenwerfer, gezogene Artillerie, Fliegerabwehrpanzer, Panzerabwehrraketen, Kampfpanzer und Panzerartillerie. Und wenn man nun schaut, welche Waffensysteme im Krieg Russlands gegen die Ukraine eine besondere Rolle spielen, dann sind das neben den klassischen Systemen vor allem Drohnen jeglicher Dimension, endphasengelenkte Artilleriemunition, weitreichende Fliegerabwehr und elektronische Aufklärung. Und wenn wir dann schauen, was wir im ÖBH nicht haben, dann gibt es hier eine erschreckende Schnittmenge mit dem soeben Aufgezählten, und da reden wir noch gar nicht davon, welche Reichweite wir wohl überhaupt für eine Einsatzführung aufweisen könnten. Aber – Achtung, Sarkasmus – wir gehen ja davon aus, dass man uns zu Hilfe eilt, auch wenn wir aus Neutralitätsgründen anderen die Hilfe verweigern würden. Das, was man dem Bundesheer finanziell in Aussicht stellt, soll, einer guten alten Tradition entsprechend, erst in der nächsten Legislaturperiode wirksam werden. Wenn das nicht verfassungsgesetzlich abgesichert wird, bleibt es nur eine weitere Beruhigungspille. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Dieser Wächter wurde im „Offizier 2/2022“ veröffentlicht. Die elektronische Version finden sie hier zum Download und hier zum Blättern!

Powered by Martin HEINRICH