Brief des Präsidenten – Eine Premiere

Wehr- und Sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 8/9/22

Am 26. Jänner 1960 wurde die Österreichische Offiziersgesellschaft als Dachorganisation der neun Landesoffiziersgesellschaften gegründet. Eine treibende Kraft war General der Artillerie Emil Liebitzky, der frühere Leiter der Sektion VI des Bundeskanzleramtes, dem Amt für Landesverteidigung, aus dem 1955 das Bundesministerium für Landesverteidigung hervorging. Für ihn war die ÖOG ein Brückenkopf und ein Sprachrohr des Militärs in der Zivilgesellschaft. Gemeinsam mit dem ersten Generaltruppeninspektor (GTI) der Zweiten Republik, General der Infanterie Erwin Fussenegger, baute er das Bundesheer neu auf. Liebitzky war – bis zu seinem Tod am 12. April 1961 – der 1. Präsident der ÖOG. GTI Fussenegger führte als Vizepräsident die Geschäfte der ÖOG bis zur Neuwahl am 9. Dezember 1961.

In der Geschichte der ÖOG gab es also bereits einen GTI als amtsführenden Präsidenten. Aber erstmals wurde nunmehr ein Vizepräsident der ÖOG zum Chef des Generalstabs bestellt.

Rudolf Striedinger – neuer Generalstabschef

Am 17. August 2022 gab Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bekannt, dass sie sich für GenMjr Rudolf Striedinger als neuen ChGStb entschieden hat. „Ministerin Tanner hat unter hervorragenden Kandidaten den Favoriten für dieses Amt ausgewählt und damit Weitsicht bewiesen. Rudi Striedinger ist ein exzellenter Offizier, der eine Bilderbuchkarriere absolviert hat. Angesichts der geopolitischen Herausforderungen kommen große Aufgaben auf ihn zu, für die ich ihm viel Soldatenglück wünsche“, war meine erste Reaktion im Namen der ÖOG in einer Presseaussendung.

Zuletzt waren immer wieder Zweifel gestreut worden, ob er denn wirklich der Beste für das Amt wäre. Und ausgerechnet seine Arbeitskleidung, die Uniform, wurde ihm zum Vorwurf gemacht. Vor einiger Zeit hat ein bei einer Übung verletzter Soldat in einer Bushaltestelle Pause gemacht und auf die Sanitäter gewartet. Anrainer verfielen in Panik und haben die Polizei gerufen, da sie an einen bewaffneten Terroristen dachten. Ähnlich absurd erschien die Hysterie um Striedingers Flecktarnuniform in der GECKO-Kommission. Es wirft ein beschämendes Licht auf den wehrpolitischen Zustand Österreichs und seine „Geistige Landesverteidigung“, wenn derartige Inhalte wochenlang für Erregung sorgen.

Fokus auf die militärische Landesverteidigung

In seinen ersten Interviews hat der neue Generalstabschef klar Position bezogen und angesichts des Ukraine- Kriegs die militärische Landesverteidigung ins Zentrum seiner Planungen gerückt. Er nahm dabei auch Stellung zu Diskussionen im Juni 2020.

Rudolf Striedinger ist seit Oktober 2015 Vizepräsident der ÖOG und hat federführend das „Positionspapier 2017“ mitgestaltet. In wichtigen Grundsatzfragen – wie Wehrpflicht, Milizsystem mit Übungspflicht, Bedeutung der Umfassenden Landesverteidigung (ULV) – spricht dieses eine klare Sprache.

Es darf aber nicht übersehen werden, dass die wichtigen Weichenstellungen für das Bundesheer auf dem politischen Parkett getroffen werden. Der Generalstabschef hat eine beratende Funktion für die Ministerin. Letztlich obliegt es aber ihrem politischen Geschick, in Verhandlungen mit dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und dem Finanzminister jene Rahmenbedingungen zu schaffen, die aus militärischer Sicht sinnvoll und notwendig sind.

Der Herbst der Wahrheit

Einen Tag nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat der Nationale Sicherheitsrat einstimmig „die Notwendigkeit einer glaubwürdigen militärischen Landesverteidigung im Sinne eines gut ausgestatteten und ausgebildeten Bundesheeres mit einem dementsprechend hoch dotierten Budget im Sinne der verfassungsmäßigen Vorgaben“ gefordert. Außerdem empfahl er der Bundesregierung „die Aufrechterhaltung der ‚Umfassenden Landesverteidigung‘ sowie der Vorlage eines diesbezüglichen Informationsberichts über die Wiederbelebungsmaßnahmen der zuständigen Bundesministerinnen und Bundesminister an das Parlament.“

Nach medialen Ankündigungen sind die Erwartungen an die zukünftige finanzielle Ausstattung des ÖBH entsprechend groß – die Skepsis aber auch. Denn allzu oft sind in der Vergangenheit großen Worten nur kleine Taten gefolgt.

Der neue ChGStb hat drei erste Schwerpunkte angekündigt:

  1. Verbesserungen bei der (Schutz-) Ausrüstung und der Waffenwirkung der Soldaten
  2. Steigerung der geschützten/gepanzerten Mobilität
  3. Investitionen in die Autarkie des ÖBH

Weitere Handlungsfelder sind die dringende Wiederherstellung einer Luftabwehr und ein notwendiger Fähigkeitszuwachs im Bereich der Luftstreitkräfte.

Erwartungen der Offiziersgesellschaft

Unter dem Eindruck der geopolitischen Veränderungen hat die Delegiertenversammlung der ÖOG die Ausarbeitung eines neuen Positionspapiers bis Ende 2022 beschlossen. Die Arbeiten dazu laufen auf Hochtouren. Doch eines lässt sich bereits absehen: Die zeitlich und räumlich begrenzte Schutzoperation wird in Zukunft nicht der Maßstab sein, an dem wir die Fähigkeiten der Streitkräfte orientieren wollen.

Wenn also 2023 das Budget des ÖBH tatsächlich auf 1 % des BIP erhöht wird, dann werden wir das als Zwischenschritt sicher anerkennen – es entspricht ja auch einer jahrelangen Forderung. Es wird aber unzweifelhaft zusätzlich mehrere Milliarden brauchen, um den Investitionsrückstau der letzten Jahrzehnte zu beheben.

Und für die Befähigung für eine Abwehroperation wird ein Budget unterhalb des NATO-Standards von 2 % des BIP nicht ausreichend sein.

Sicherheitspolitisches Gewissen

In den nächsten Wochen und Monaten stehen also wichtige Weichenstellungen an, die von der ÖOG sorgfältig beobachtet und nötigenfalls kommentiert werden. Um dabei Interessenskonflikte zu vermeiden, hat unser Vizepräsident seine Funktion ruhend gestellt und wird bei der nächsten Wahl aus dem Präsidium der ÖOG ausscheiden. Für eine weiterhin kameradschaftliche Zusammenarbeit wird das aber kein Hindernis sein.

Mag. Erich Cibulka, Brigadier
Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft 

Dieser Brief des Präsidenten wurde im „Offizier 3/2022“ veröffentlicht. Die elektronische Version finden sie hier zum Download und hier zum Blättern!

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