Der Offizier 3/2022

Wehr- und Sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 8/9/22

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Geschätzte Leserin, geschätzter Leser,

während es in Europa lichterloh brennt, und dies nicht nur wegen der Wetterkapriolen, herrscht in Österreich eine sicherheits- und verteidigungspolitische Eiszeit. Die mit viel Pomp verkündeten Versprechen für mehr Geld für das Bundesheer sind offensichtlich verhallt.

Alles, was man so spärlich aus den Medien erfährt, ist, dass die Koalitionspartner in abhörsicheren Schützengräben verhandeln, verhandeln und weiterverhandeln. Ich frage mich, was es da noch zu verhandeln gibt, außer dass man sich in der Koalition darüber einigen muss, dass die überlebensnotwendigen Erfordernisse des Bundesheeres, auch wenn sie nicht alle explizit im Regierungsübereinkommen aufgelistet sind, im Sinne der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger umzusetzen sind.

Eine für die Umsetzung gut geeignete Empfehlung gibt es mit dem Bericht „Unser Heer 2030“, herausgegeben vom damaligen Bundesminister Starlinger. Die Umsetzung des Berichtes würde bedeuten, dass erstmalig in der Republik das Ziel „militärische Landesverteidigung“ in den Fokus träte und das Bundesheer effektiv würde, das heißt, die richtigen Dinge täte.

Es gibt aber auch einen Hoffnungsschimmer, denn der Nationale Sicherheitsrat hat einen Beschluss betreffend die Aufrechterhaltung der „Umfassenden Landesverteidigung (ULV)“ gefasst und dass über die Wiederbelebungsmaßnahmen der ULV die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister an das Parlament zu berichten habe. Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat bereits einen Folder aufgelegt, in dem auch die „ökologische Landesverteidigung“ vorkommt. Ist dies vielleicht wieder eine Hintertür, um sich an Investitionen für die militärische Landesverteidigung vorbeischwindeln zu können? Denn ökologische Landesverteidigung kann auch bedeuten, dass kein Müll, beispielsweise Patronenhülsen, anfallen sollte. Dies würde dem aktuellen Zustand des Bundesheeres zugutekommen, denn wer schießt im Bundesheer noch wirklich?

Ihr Chefredakteur
Harald Pöcher

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