Brief des Präsidenten – Über Vertrauen und Enttäuschung

Wehr- und Sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 13/12/22

Nach dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine schien eine verteidigungspolitische Trendwende eingetreten. Der deutsche Kanzler sprach von einer Zeitenwende und kündigte 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr an. Österreich stimmte in den Kanon ein. In üblichem 1:10-Verhältnis wurde ein „Neutralitätsfonds“ von 10 Mrd. Euro für die Nachrüstung des Bundesheeres und ein jährliches Budget von 1 bis 1,5 % des BIP in Aussicht gestellt. Diese Ankündigung entsprach etwa dem Finanzbedarf von 16 Mrd. Euro, der im sogenannten „Starlinger-Bericht“ im Herbst 2019 ermittelt worden war und dem Bundesheer wieder die Fähigkeit zu einer zeitlich und räumlich begrenzten Schutzoperation geben sollte.

Doch im Frühjahr 2022 stellte kaum jemand die Frage, ob angesichts eines konventionell geführten Krieges in Europa nicht eher eine Abwehroperation als Ambition für das Bundesheer angemessen wäre. Denn dafür wären ja noch höhere Beschaffungsausgaben und ein Budget von zumindest 2 % des BIP erforderlich. Derart kühne – aber realistische – Überlegungen sind in Österreich nicht üblich. Und so ging die Verteidigungspolitik in die Sommerpause, ließ die Gunst der Stunde – „es muss was geschehen, damit was geschieht!“ – verstreichen und plötzlich hatten die Österreicher wieder andere Sorgen als das Bundesheer. Energiekrise und Inflation bedrohen den Wohlstand. Das Hemd ist wieder näher als der Rock. Besser jetzt einen Klimabonus auszahlen und die Wählerschaft bei Laune halten als in die strategische Reserve investieren, schien das Motto. „Rechtzeitig darauf schauen, dass man es hat, wenn man es braucht“, ist eben keine österreichische Tugend.

Hinter den Kulissen wurde aber versichert, dass im Herbst beim Budgetbeschluss alle Probleme gelöst werden würden. Und so war im Offizier 3/2022 vom Herbst der Wahrheit die Rede …

Der Herbst der Wahrheit

Am 6. Oktober 2022 hat dann Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mit flankierender Unterstützung durch den Bundeskanzler und den Finanzminister – und martialischer Bewachung durch Soldaten der Militärpolizei – das Geheimnis gelüftet und die finanzielle Zukunft des Bundesheeres verkündet: 16 Milliarden Euro Verteidigungsbudget in den kommenden vier Jahren! Das höchste Budget aller Zeiten. Fassungslosigkeit beim Publikum. Begeistertes Schulterklopfen, wohin man auch kam. Endlich hatte das Bundesheer die Schmuddelecke der Republik verlassen und die politische Aufmerksamkeit erhalten, die es verdient. Und dann kommt die ÖOG als Party-Crasher, zeigt sich in einer Presseaussendung enttäuscht, spricht von einer Inszenierungspolitik und fürchtet, dass von den Ankündigungen vielleicht nicht viel übrig bleiben wird. Sucht das sicherheitspolitische Gewissen womöglich nach einem Haar in der Suppe?

Sehen wir uns deshalb die Zahlen an, denn die Wahrheit ist den Menschen zumutbar:

  2021 2022 2023 2024 2025 2026
BIP in Mrd.
Wifo/IHS Prognose
406,15  425,65  426,50  430,76  435,50  440,73
BH-Budget in Mrd.
(gem. BFRG 2023–2026)
2,42 2,71 3,32 3,71 4,19 4,70
Prozent des BIP 0,59 0,64 0,78 0,86 0,96 1,07

Tatsächlich stehen dem Bundesheer in den nächsten vier Jahren 16 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Summe der Budgets 2023 bis 2026 beträgt 15,92 Mrd. Euro. Aus diesem Betrag sind jedoch auch alle Personal- und Betriebsausgaben zu bezahlen. Für Investitionen bleibt nur ein bescheidener Rest, und es ist keine Rede mehr von einem Neutralitätsfonds und Sonderinvest-Paketen in Höhe von 10 Mrd. Euro. Die hohe Inflation ist in der BIP-Prognose berücksichtigt. Die nominell steigenden Bundesheer-Budgets überspringen daher erst 2026 die 1 %-Hürde des BIP.

Im Zustandsbericht „Unser Heer 2030“ stand im Herbst 2019 zu lesen: „Den zunehmenden Bedrohungen steht derzeit ein Bundesheer gegenüber, das seine verfassungsmäßigen Aufgaben zum Schutz Österreichs mangels ausreichender Finanzierung und Ausbildungszeit nicht erfüllen kann. Für eine eigenständige und wirksame Landesverteidigung ist ein höheres Verteidigungsbudget erforderlich.“ Daran hat sich nur wenig geändert. Das Bundesheer ist trotz geopolitischer Zeitenwende weiterhin auf einem Budgetpfad, bei dem die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte nur langsam aufgeholt werden können. Der „Aufbauplan 2032“ mag inhaltlich richtig sein. Doch ob uns die Geschichte dafür zehn Jahre Zeit geben wird, wird erst die Zukunft zeigen.

Deshalb zitierte die ÖOG in einer Presseaussendung Franz Grillparzer, der Österreich so charakterisierte: „auf halben Wegen und zu halber Tat mit halben Mitteln zauderhaft zu streben.“

Das Landesverteidigungsfinanzierungs-Gesetz (LV-FinG)

Beachtenswert ist außerdem, dass keine Gewissheit besteht, dass das Bundesfinanzrahmen-Gesetz (BFRG 2023–2026) von zukünftigen Regierungen – planmäßig stehen 2024 Nationalratswahlen an – unverändert übernommen wird. Bekanntlich kann jedes Budgetgesetz mit einfacher Mehrheit im Parlament abgeändert werden, was auch gängige Praxis ist.

Zur Absicherung wurde das LVFinG als Budget-Begleitgesetz beschlossen. Dieses umfasst lediglich vier Paragrafen. § 1 enthält das Bekenntnis, schrittweise die militärischen Fähigkeiten sowie nachhaltig die budgetäre Situation der Landesverteidigung zu verbessern. „Für die Jahre 2027 bis 2032 bekennt sich die Republik Österreich zu weiterhin ansteigenden Budgets der Untergliederung 14, um die Zielsetzung gemäß § 1 Abs. 1 erfüllen zu können.“ (§ 2 Abs. 2) Es muss aber klar sein, dass eine nominelle Steigerung nicht die Messlatte sein kann. Der Anteil der Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung ist der einzige verlässliche Indikator für die Ernsthaftigkeit der Anstrengungen. Daran werden auch Österreichs Zusagen im Rahmen der Permanent Structured Cooperation, PESCO (deutsch: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit), der EU gemessen werden.

Wenn man die Umsetzungswahrscheinlichkeit von Absichtserklärungen beurteilen will, ist viel guter Wille gefragt. So sei daran erinnert, dass sich die Regierung in ihrem aktuellen Regierungsprogramm zur Wiederherstellung des verfassungsmäßigen Zustands des Österreichischen Bundesheers nach den Grundsätzen eines Milizsystems (Art. 79 (1) BVG) verpflichtet hat. Dazu sollte „ausreichende personelle und materielle Ausstattung der Miliz“ sowie „Ausbildungs- und Übungstätigkeit der Milizverbände“ erreicht werden. Mit der Absage an verpflichtende Übungen ist dieses Ziel nicht mehr erreichbar. Man muss sogar befürchten, dass sich neben der finanziellen auch eine personelle Bedrohung für das Bundesheer auftut, die existenzbedrohend für die Streitkräfte wird.

Wünsche für das neue Jahr

Es ist unerfreulich, dass am Ende dieses ereignisreichen Jahres ein sorgenvolles Fazit stehen muss. Der Soldat akzeptiert das Primat der Politik. Der Bürger darf aber erwarten, dass sein Anspruch auf Sicherheit durch den Staat erfüllt wird. Und ob dieses Sicherheitsversprechen eingelöst werden kann, darf getrost bezweifelt werden, meint

Ihr Mag. Erich Cibulka,
Brigadier Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft

Dieser Brief des Präsidenten wurde im „Offizier 4/2022“ veröffentlicht. Die elektronische Version finden sie hier zum Download!

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