Brief des Präsidenten: Schutz oder Abwehr – der feine Unterschied

Wehr- und Sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 8/6/23

Am 25. März 2023 hat eine außerordentliche Delegiertenversammlung der Österreichischen Offiziersgesellschaft in Salzburg ein neues Grundsatzpapier – die „Position 2023“ – einstimmig beschlossen. Damit haben wir die  „Position 2017“ weiterentwickelt und die Ableitungen aus dem Russland-Ukraine-Krieg und dessen geopolitischen Folgen gezogen.

Das Streitkräfteprofil „Unser Heer“ stammt aus dem April 2021 und damit aus der Zeit vor der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022. Dieses Streitkräfteprofil ist die gültige politische Vorgabe an das Bundesheer. Es ist daher sinnvoll, sich seine Zielsetzung nochmals – in Auszügen – vor Augen zu führen:

„Das Streitkräfteprofil ‚Unser Heer‘ fungiert als Anker für die weiteren Planungen und die Entwicklung von
unterschiedlichen Modellen für das  künftige ÖBH. (…) Der Generalstab beurteilt auf Basis des Streitkräfteprofils ‚Unser Heer‘ den Veränderungsbedarf im ÖBH und stellt so die mittel- und langfristige Ausrichtung des ÖBH auf Basis des Risikobildes und seiner verteidigungspolitischen Konklusionen mit einem Planungshorizont bis 2030 und darüber hinaus sicher. (…)

Die Hauptbedrohung für Österreich geht von den im Risikobild 2030 definierten hybrid agierenden Gegnern aus. (…) Beim Streitkräfteprofil ‚Unser Heer‘ liegt das Schwergewicht auf der militärischen Landesverteidigung zur Abwehr überwiegend nicht konventionell vorgehender Gegner in Österreich. (…) Im Rahmen der Schutzoperation erfolgt eine quantitative und qualitative Fokussierung im Einsatzspektrum zu Land, in der Luft, im Cyber-Raum sowie im Informationsumfeld. Fähigkeiten werden in Teilen mit innovativen, modernen und auf dem letzten Stand der Technik befindlichen Mitteln ausgeprägt. (…)

Die militärische Landesverteidigung zur Abwehr eines überwiegend konventionell vorgehenden Gegners (Abwehroperation) erfolgt auf Basis eines Rekonstruktionskerns sowie mit Kapazitäten, die für die Abwehr nicht konventioneller Gegner vorgehalten werden. (…) Zur Abwehr nicht konventioneller Gegner, inklusive terroristischer Bedrohungen militärischer Ausprägung, sowie Stabilisierung von konflikthaften Entwicklungen mit Auswirkungen auf Österreich ist eine konsequente Weiterentwicklung der Fähigkeiten des ÖBH nötig.

(…) Planungsleitend im Streitkräfteprofil ‚Unser Heer‘ ist der gleichzeitige Kampf des gesamten ÖBH in allen Teilen Österreichs gegen nicht konventionelle Gegner zu Land, in der Luft, im Cyber-Raum und im Informationsumfeld.  Mit den dafür strukturierten und ausgestatteten Kräften werden grundsätzlich auch die anderen Aufgaben des ÖBH erfüllt. Die Ausrichtung des ÖBH orientiert sich prioritär auf die Abwehr nicht konventioneller bzw. hybrider Angriffe vorrangig irregulärer, aber auch regulärer Gegner im Rahmen einer Schutzoperation.“

Auf Basis dieser politischen Vorgabe hat der Generalstab den „Aufbauplan 2032“ entwickelt. Dieser verfolgt demnach das Ziel, innerhalb von etwa zehn Jahren das Bundesheer zur Durchführung einer Schutzoperation
zu befähigen. Es wirft ein grelles Schlaglicht auf den Zustand des ÖBH, wenn es trotz beträchtlicher Budgeterhöhungen so lange dauert, bis die Fähigkeit zur Abwehr nicht konventioneller Angriffe erreicht wird. Der vom damaligen Bundesminister Starlinger 2019 präsentierte Zustandsbericht des ÖBH wird also durch das  Streitkräfteprofil „Unser Heer“ bestätigt und es werden Lehren daraus gezogen.

Doch wurden auch bereits die Lehren aus der geänderten geopolitischen Situation gezogen? Unsere „Position
2023“ erhöht das Ambitionsniveau der Sicherheitsvorsorge. Wir erachten die Fähigkeit zur Schutzoperation nicht als planungsleitend für die Charakteristik der Streitkräfte. Das bedeutet jedoch nicht, dass von der ÖOG der „Aufbauplan 2032“ in Abrede gestellt wird. Im Gegenteil, er wird als wichtiger Zwischenschritt angesehen, um verlorengegangene Fähigkeiten wiederzuerlangen. Und doch fordern wir die Beschleunigung der Maßnahmen ein, um im Zeitraum bis 2030 auch die Fähigkeit zur Abwehroperation wiederzuerlangen.

Ins gleiche Horn stößt auch der „Landesverteidigungsbericht 2022“, der im April 2023 von Bundesministerin Tanner im Parlament vorgestellt wurde und der es an Deutlichkeit nicht mangeln lässt:

„Der 24. Februar 2022 markiert eine Zäsur der europäischen Sicherheitspolitik und Sicherheitsordnung. Was bis vor kurzem noch undenkbar schien, ist nun bittere Realität, der Krieg in Europa ist zurück. Damit gewinnt neben hybriden subkonventionellen Bedrohungen auch wieder die konventionelle militärische Einsatzführung an Bedeutung. (…)

Die Sicherheitslage für Österreich wird sich in den nächsten zehn Jahren voraussichtlich verschlechtern. Die zunehmenden Herausforderungen erfordern österreichische Handlungsfähigkeit und europäische Zusammenarbeit.

Diese Aussage wurde am 24. Februar 2022 bestätigt. (…)

  • Nahezu alle Trends deuten in Richtung eines sich verschlechternden sicherheitspolitischen Umfeldes Österreichs.
  • Die wesentlichen Risiken für Österreich sind hybride Bedrohungen, sich verschärfende Konflikte im südlichen und östlichen Krisenbogen, Angriffe auf die EU bzw. einen EU-Mitgliedsstaat und souveränitätsgefährdende Angriffe auf Österreich.
  • Strategische Vorwarnzeiten (zehn Jahre und mehr) existieren vor allem angesichts hybrider Bedrohungen nicht mehr. Daraus ergibt sich ein Bedarf an rascher und flexibler Reaktionsfähigkeit.
  • Der Angriff auf einen EU-Mitgliedsstaat stellt eine besondere Herausforderung dar und wird aufgrund der EU-Beistandsverpflichtung (Art. 42/7 EUV) einen entsprechenden Beitrag Österreichs erfordern.
  • Die meisten unmittelbar relevanten Risiken haben ihren Ausgangspunkt im Umfeld der EU, daher ist eine aktive Stabilisierung des Umfeldes im Rahmen der EU essenziell.
  • Angesichts der Herausforderungen, die nicht mehr alleine national bewältigt werden können, kommt es
    zur Notwendigkeit einer vertieften Kooperation als Grundprinzip der Verteidigungspolitik. Dazu bedarf es einer aktiven Mitwirkung Österreichs an der Weiterentwicklung der GSVP und einer neu konzipierten Umfassenden Landesverteidigung.

Die militärischen Kernfähigkeiten des ÖBH sind als Folge der jahrelangen budgetären Unterdotierung mit wenigen Ausnahme drastisch eingeschränkt. Der Einsatz des ÖBH zur Führung einer Schutzoperation ist derzeit nur unter Inkaufnahme eines hohen Risikos möglich. Mit den aktuellen finanziellen und personellen Ressourcen ist das ÖBH nur zu einer ersten, aber nicht nachhaltigen Abwehr konventioneller Angriffe befähigt. (…)

Anhand folgender Beispiele soll der Fähigkeitsverlust der letzten 25 Jahre im ÖBH dargestellt werden. Diese Beispiele sind sinnbildlich auf beinahe alle Waffengattungen bzw. Bereiche des ÖBH anzuwenden.

  • Das ÖBH verfügte bis 1998 über drei und bis 2014 über zwei mechanisierte Brigaden, welche zum Ende des Kalten Krieges nicht nur über zeitgemäßes und modernes Gerät, sondern auch über eine hohe Reaktionsfähigkeit verfügten. Derzeit verfügt das ÖBH nur mehr über eine mechanisierte Brigade, die erhebliche Fähigkeitseinschränkungen aufweist.
  • Ähnliches gilt auch für die bodengebundene Luftabwehrtruppe (Fliegerabwehr). Von den ursprünglich sechs Fliegerabwehrbataillonen ist nur mehr eines in Zeltweg vorhanden, dazu noch mit technischen Einschränkungen. Die Truppenfliegerabwehr wurde zur Gänze aufgelöst bzw. aufgegeben.
  • War das ÖBH in den 1990er-Jahren noch dazu in der Lage, einen etwa 100 km breiten Grenzabschnitt gegen konventionelle Angreifer zu verteidigen, so ist heute diese Fähigkeit nicht mehr vorhanden.
  • Erschwerend kommen die aktuell rasanten technologischen Weiterentwicklungen hinzu, die den Nachholbedarf in allen Waffengattungen bzw. Bereichen des ÖBH noch zusätzlich verstärken.

(…) Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat bewiesen, dass im Rahmen der hybriden Kriegsführung der
klassische konventionelle Krieg in Europa nicht verschwunden ist. Hybride Konfliktführung inkludiert auch konventionelle Kampfhandlungen, wenn die strategischen Zielsetzungen nicht unterhalb der völkerrechtlich determinierten Kriegsschwelle erreicht werden können. Das Bereitstellen der dafür erforderlichen finanziellen und infrastrukturellen Ressourcen, von aktuellen Rechtsgrundlagen und des erforderlichen Personalrahmens für die Streitkräfte ist eine wichtige politische Aufgabe und Entscheidung.“

Die Analysen über die Dringlichkeit des Handelns waren schon lange nicht so übereinstimmend zwischen BMLV und ÖOG wie im Frühjahr 2023. Hinsichtlich des Umfangs und der Geschwindigkeit der Umsetzung sieht das „sicherheitspolitische Gewissen“ aber noch Luft nach oben, meint

Mag. Erich Cibulka, Brigadier
Präsident der Österreichischen
Offiziersgesellschaft

Dieser Brief des Präsidenten wurde im „Offizier 2/2023“ veröffentlicht. Die elektronische Version finden sie hier zum Download und hier zum Blättern!

Powered by Martin HEINRICH