Brief des Präsidenten: Nie wieder

Wenn in Österreich „Nie wieder“ beschworen wird, dann bedeutet das zumeist eine Mahnung an den Faschismus. Der CIOR-Sommerkongress 2019 fand in Tallinn, Estland, und die Eröffnungszeremonie am Denkmal für die Opfer des Kommunismus statt. Die Gedenkstätte erinnert an die 75.000 verhafteten, deportierten oder ermordeten Esten während der Zeit der sowjetischen Besetzung (Juni 1940 bis August 1991). „Nie wieder“ bedeutet im Baltikum eine Mahnung an eine russische Diktatur. Ganz ähnlich ist die Stimmungslage in jenen östlichen Staaten der EU, die seinerzeit zum Warschauer Pakt gehörten und deren Freiheitsstreben mit Panzern und Kriegsrecht niedergewalzt wurde – 1956 in Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei und 1981 in Polen.

Auch beim CIOR-Sommerkongress 2023 in Helsinki wurde die Nachbarschaft zu Russland und die kriegerische Vergangenheit als Begründung für den Beitritt Finnlands zur NATO im April 2023 thematisiert. Die nordischen und östlichen Länder der NATO und der EU sind jene, die wegen ihrer Geschichte innerhalb der Bündnisse besonders für eine entschiedene Haltung gegenüber Russland eintreten. Durch den russischen Bruch des Völkerrechts in der Ukraine fühlen sich diese Länder unmittelbar in ihrer Souveränität bedroht. Sie setzen daher auf militärische Abschreckung, da an eine Vertragstreue Russlands nicht geglaubt wird. Das Verständnis dieser Länder für die Neutralität Österreichs und seine vergleichsweise moderaten militärischen Anstrengungen sind – vorsichtig ausgedrückt – endenwollend.

Die Suwalki-Lücke

Der etwa hundert Kilometer lange Grenzstreifen zwischen Polen und Litauen, der zugleich auch die russische Exklave Kaliningrad von Belarus trennt, wird Suwalki-Lücke genannt. Seit vielen Jahren werden die „Zapad- Manöver“ von Belarus und Russland argwöhnisch als Vorbereitung auf eine Besetzung dieses Gebietes beobachtet. Bereits im Juli 2016 wurde daher die NATO Enhanced Forward Presence (eFP) als Beistandsinitiative beschlossen und NATO-Battlegroups zu Ausbildungs- und Übungszwecken in die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie nach Polen verlegt. Während der „Zapad 2017“ und „Zapad 2021“ waren die NATO-Truppen in Europa in erhöhter Bereitschaft.

Mitte Juli 2023 behauptete der Obmann des Verteidigungsausschusses der russischen Duma, Generaloberst Andrei Kartapolow, dass es einer Einsatzgruppe möglich sei, den Korridor binnen weniger Stunden zu erobern. Besondere Brisanz gewinnt diese Aussage durch die gegenwärtige Anwesenheit der Wagner-Gruppe in Belarus und deren unklare Situation nach dem Tod von Jewgeni Prigoschin. Eine Simulation der polnischen Armee vom Winter 2020/21 kam auf fünf Tage. Suwalki gilt daher als offene Wunde der NATO. Die Verstärkung der Truppen an der polnischen Ostgrenze und die Schließung von baltischen Grenzübergängen zu Belarus in den letzten Wochen zeigt die Nervosität. Eine Eskalation würde jedenfalls eine Beistandspflicht der NATO nach Artikel 5 und den EU-Bündnisfall nach Artikel 42 EUV auslösen.

Auswirkungen auf Österreich

Im Falle von Kampfhandlungen an der EU-Ostgrenze wäre Österreich nicht direkt als Frontgebiet betroffen. Der Krieg in der Ukraine zeigt aber, dass gezielt auch das Hinterland mit weitreichenden Waffen bekämpft wird. Damit sollen Versorgungswege und Führungseinrichtungen zerstört, aber auch eine psychologische Wirkung erzielt werden. Die europäischen Bewegungslinien durch Österreich wären solche lohnenden Ziele in der Tiefe. Deren Bedrohung durch Spezialeinsatzkräfte, Luftstreitkräfte und Fernwaffen, militärische Cyberangriffe und Informationskampagnen soll die sogenannte „Schutzoperation“ des Bundesheeres Paroli bieten. Der Schönheitsfehler besteht lediglich darin, dass der „Aufbauplan 2032“ die dafür nötigen Kapazitäten und Fähigkeiten erst im Laufe der nächsten Dekade bereitstellen wird.

Doch worin könnte dann der Beistand für unsere EU-Partner bestehen, wenn wir nicht einmal die Hausaufgaben erledigt haben? „Der notwendige Beitrag Österreichs für den Fall eines möglichen Angriffs auf ein EU-Mitglied sollte jedenfalls gut vorbereitet werden und innenpolitisch außer Streit stehen“, schreibt kürzlich Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel.1 Doch findet eine derartige Diskussion im Sommer 2023 angesichts der real existierenden Eskalationspotenziale statt? Möglicherweise hinter den Kulissen. Denn auf offener Bühne wird stattdessen über den Zivildienst auf Etappen, damit er „kein Klotz am Bein“ ist, und über die befürchtete „Militarisierung im Klassenzimmer“ diskutiert.

Ist das bloß dem Sommerloch geschuldet? Man möchte es hoffen, denn größer kann der Unterschied zwischen Geopolitik und österreichischer Provinzpolitik kaum sein. In der Tageszeitung Die Presse wurde am 10.8.2023 vor den Folgen von Österreichs Kleingeistigkeit gewarnt: „Das Bundesheer machte in seinen Strategiepapieren die mangelnde ‚strategische Handlungsfähigkeit‘ sogar als ein ‚systemisches Risiko‘ für Österreich aus. Der Staat sei nicht ausreichend fähig, Krisen frühzeitig zu erkennen, Risiken abzuschätzen und Szenarien zu entwickeln, bemängelte das Militär. Das könne bei mehreren Risiken oder dem raschen Eintreten eines großen Risikos ‚verheerende Folgen für Österreich haben‘.“

So wünsche ich Ihnen mit einem Zitat von Voltaire einen schönen Herbst: „Eines Tages wird alles gut sein, das ist unsere Hoffnung. Heute ist alles in Ordnung, das ist unsere Illusion.“

Mag. Erich Cibulka, Brigadier
Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft

Dieser Brief des Präsidenten wurde im „Offizier 3/2023“ veröffentlicht. Die elektronische Version finden sie hier zum Download und hier zum Blättern!

Powered by Martin HEINRICH