„Die Wehrpflicht ist die Voraussetzung für eine kontinuierliche Sicherstellung jenes Personals, das für die Abdeckung des gesamten Leistungsspektrums des Österreichischen Bundesheeres erforderlich ist. Dabei fördert die allgemeine Wehrpflicht das Engagement junger Staatsbürger für das Gemeinwohl und eine gute Einbindung des Bundesheeres in die Gesellschaft“ – aus dem Regierungsprogramm 2008 bis 2013
Bundeskanzler Dr. Kreisky: Brief an den „nur“ Verein ÖOG: „Ich möchte auch darauf hinweisen, dass eine Studie betreffend das „Berufsheer“ den Mitgliedern des Nationalrates vom Bundesminister für Landesverteidigung unterbreitet wurde. Diese Studie zeigt u.a. auch jene Unzukömmlichkeiten auf, die ein reines Berufsheer mit sich bringen würde. Abgesehen von dem mit diesem verbundenen höheren finanziellen Aufwand, erscheint ein solches Heer nämlich auch wenig effektiv. Für ihre weitere Tätigkeit möchte ich Ihnen noch viel Erfolg wünschen.“ (14.8.1974)
Regierungsprogramm 2008-2013 – Gemeinsam für Österreich (Auszug)
„Die Bundesregierung bekennt sich zu einem Bundesheer, das auf der allgemeinen Wehrpflicht, Miliz- und Berufskomponenten aufbaut sowie zur Beibehaltung des auf sechs Monate verkürzten Wehrdienstes“.
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„Die Wehrpflicht ist die Voraussetzung für eine kontinuierliche Sicherstellung jenes Personals, das für die Abdeckung des gesamten Leistungsspektrums des Österreichischen Bundesheeres erforderlich ist. Dabei fördert die allgemeine Wehrpflicht das Engagement junger Staatsbürger für das Gemeinwohl und eine gute Einbindung des Bundesheeres in die Gesellschaft. Mit dem System der Wehrpflicht
wird zudem die Aufbringung der für die Aufgabenerfüllung notwendigen Miliz wesentlich erleichtert“. (2008)
Bundesminister Mag. Darabos: „Die allgemeine Wehrpflicht ist Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung aller Bürger für die Sicherheit unseres Landes. Und gerade auch angesichts der Debatte in unserem Nachbarland Deutschland möchte ich eines ganz klar betonen: Es wird mit mir als Verteidigungsminister keine Abschaffung der Wehrpflicht geben. An der Wehrpflicht darf nicht gerüttelt werden!“ (9.6.2010)
Bundesminister Mag. Darabos: „Für mich ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt. Mit mir als Verteidigungsminister wird es kein Ende der Wehrpflicht geben“. (2.7.2010)
Bundespräsident Dr. Fischer: „Ich nehme auch den Hinweis ernst, dass die allgemeine Wehrpflicht unter anderem deshalb wertvoll und nützlich ist, weil die Wehrpflichtigen ein breites Spektrum an beruflicher und schulischer Bildung in die Leistung des Präsenzdienstes und damit in die Erfüllung der Aufgaben des österreichischen Bundesheeres einbringen.
Ich nehme auch das Argument von Vizekanzler Josef Pröll und von Verteidigungsminister Darabos ernst, dass die Wehrpflicht Ausdruck einer gemeinsamen staatsbürgerlichen Verantwortung für die Sicherung und Souveränität unseres Staates ist und im Arbeitsprogramm der Bundesregierung fest verankert ist.
Außerdem ist die Wehrpflicht im Artikel 9a der österreichischen Bundesverfassung verankert. Bevor man diese Verfassungsbestimmung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ändert wäre es meines Erachtens notwendig, überzeugend nachzuweisen, dass die vielfältigen Aufgaben des Bundesheeres durch ein Berufsheer ohne finanziellen Mehraufwand besser gelöst werden können als durch unser bewährtes österreichisches System der ausgewogenen Mischung von Grundwehrdienern, Zeit-, Berufs- und Milizsoldaten unter Bedachtnahme auf die Neutralität. Von einem solchen Nachweis sind wir weit entfernt.” (2.10.2010)
Bundesminister Mag. Darabos: „Die österreichischen Soldaten dürfen kein abgeschotteter Teil in Österreich sein, kein Staat im Staat.“ Und: „Derzeit gibt es aus meiner Sicht keine Alternative zur allgemeinen Wehrpflicht.“ (2.10.2010)
Bundespräsident Dr. Fischer: „Vor einem Jahr war die allgemeine Wehrpflicht noch ‚in Stein gemeißelt‘. Ein Stein besteht doch nicht aus Butter“. (15.01.2011)