Parteipolitische Betätigung

In den § 36 und § 43 des Wehrgesetzes sind das Verbot parteipolitischer Betätigung und die Staatsbürgerlichen Rechte klar geregelt, wonach das Bundesheer von jeder parteipolitischen Betätigung und Verwendung fern zu halten ist. Dabei ist jede nach außen in Erscheinung tretende parteipolitische Betätigung, wie die Werbung für Ziele und Zwecke einer politischen Partei  während des … Weiterlesen …

Leserzuschriften

Nachstehend ein Teil der uns in jüngster Zeit zugegangenen Zuschriften. Das Verhältnis von zustimmenden und kritischen Anmerkungen zur Linie der ÖOG wurde berücksichtigt. Die Meinungen, die in den Zuschriften vertreten werden, müssen sich nicht mit der Ansicht der ÖOG decken. Im Sinne der Meinungsfreiheit werden sie jedoch veröffentlicht. Aus derzeit nachvollziehbaren grundsätzlichen Erwägungen bleiben die Meldungen ungezeichnet, … Weiterlesen …

Primat der Politik

Immer wieder wird der dem Militär gegenüber gegebene Primat der Politik mißbräuchlich verwendet. Der Primat der Politik gegenüber dem Militär ergibt sich aus Gesetzen und läßt sich nicht willkürlich von einzelnen Personen als Redeverbot bei Diskussionsprozessen übertragen.

Es lebe die Pressefreiheit ….

.. die es ermöglicht, jene Leute zu zu karikieren, die dem Staat gelobt haben, seine Gesetze und damit auch die Presefreiheit, notfalls unter Einsatz ihres Lebens, zu verteidigen. „Bei Wegfall der Wehrpflicht dürften harte Zeiten auf die österreichische Offiziersgesellschaft zukommen“

Wehrpflicht Ja oder Nein?

Es hat in Österreich Tradition, dass staatspolitische Themen wie „Wehrpflicht Ja oder nein?“ nicht von sicherheits- oder sachpolitischen Argumenten getragen werden, sondern der Beliebigkeit der tagespolitsichen Zielsetzungen der Parteien unterliegen. In purem Populismus wird der Wähler zur Stange gelockt und ein Thema von entscheidender Bedeutung mit größter Oberflächlichkeit andiskutiert. Sagen Sie uns Ihre Meinung!

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