Will die Bundesregierung die Bundesverfassung „unterlaufen“? Wehr- und sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 10/7/20

Die Plattform Wehrhaftes Österreich hat klare Forderungen an die Verteidigungspolitik Wien (OTS) – Die im Dachverband der wehrpolitischen Vereine Österreichs vertretenen Soldatinnen und Soldaten haben Treue zu den Gesetzen gelobt. Deshalb verwehren wir uns gegen die Infragestellung der verfassungsmäßigen (Art. 79 BV-G) und einfachgesetzlichen Aufgaben (§ 2 WG) des ÖBH durch die Bundesregierung. Die in der Plattform … Weiterlesen …

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