Strategisches Konzept der ÖOG – 2005

Verabschiedet am 19.11.2005 durch die Delegiertenversammlung.

Präambel

Freiheit in Sicherheit ist das wertvollste Gut jeder Gesellschaft. Sicherheit für die Gemeinschaft und jeden Einzelnen ist allerdings keine Selbstverständlichkeit, sondern eine permanente Aufgabe und Herausforderung. Neben vielen anderen Einrichtungen stellen dabei Streitkräfte ein wesentliches Instrument zum Schutz und der Herstellung von Freiheit und Sicherheit dar. Nach dem Kalten Krieg gewährleisten sie nicht nur Schutz und Hilfe zu Hause, sondern bringen auch Sicherheit in Regionen, die von Unruhen, Instabilität und Zerfall geprägt sind. Darüber hinaus schaffen sie auch oftmals jene Bedingungen, die Hilfe erst ermöglichen.

Es wäre daher ein schwerwiegendes staatspolitisches Versäumnis, die Streitkräfte zu vernachlässigen und sie nicht in jenem Zustand zu halten, der eine optimale Aufgabenerfüllung im Inland wie im Ausland ermöglicht.

Selbstbild/Selbstverständnis

Die ÖOG ist ein unabhängiger Verein, sie verfolgt keine parteipolitischen Ziele.

Als Vereinigung von Offizieren aller Dienstgrade und Dienststände hat sie es sich zur Aufgabe gemacht, wo immer möglich und zielführend für die Sicherheit Österreichs im Allgemeinen und für Belange der militärischen Landesverteidigung im Besonderen einzutreten. Darüber hinaus will die ÖOG als Plattform und Informationsstelle Angelegenheiten und Erfordernisse der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Gesellschaft nahe bringen. Sie versteht sich auch als Vermittler zwischen Politik, Heer und Gesellschaft und betrachtet es als ihre Verpflichtung, rechtzeitig auf negative Entwicklungen oder bestehende Notwendigkeiten hinzuweisen. Aus diesem Verständnis heraus sieht sich die ÖOG als das „sicherheitspolitische Gewissen“ Österreichs.

Internationale Rahmenbedingungen

Die erheblichen Veränderungen nach dem Kalten Krieg führten zu der Erkenntnis, dass kein Staat allein mehr seine Sicherheit gewährleisten kann. Der optimalen internationalen Vernetzung und Zusammenarbeit in Sicherheitsbelangen kommt daher verstärkte Bedeutung zu.

Das „Friedenswerk Europa“ schreitet voran, die außenpolitische Handlungsfähigkeit gewinnt an Substanz. Neben der Gewährleistung von Sicherheit in Europa geht es nun zunehmend auch darum, diese auch in der Nachbarschaft zu etablieren und Stabilität in jene Regionen zu bringen, die von teils gewaltsamen Konflikten gerüttelt oder vom Staatszerfall bedroht sind. Dies ist notwendig, um einerseits die betroffenen Gesellschaften beim friedlichen Wandel zu unterstützen und andererseits dem Terror den Nährboden zu entziehen

Die unverrückbare Voraussetzung für jedes Engagement in Krisenräumen wird aber immer sein, Sicherheit und Schutz des eigenen Territoriums gewährleisten zu können. Die Absicht, nationale Anstrengungen durch vergemeinschaftete europäische Bemühungen zu ersetzen, ist erkennbar und zu begrüßen. Es wäre allerdings verfehlt anzunehmen, dass sich innerhalb der nächsten zehn Jahre gesamteuropäische Sicherheitsinstrumente wie etwa eine Armee entwickeln würden, die für die Sicherheit Europas Sorge tragen. Die primäre Verantwortung für die Sicherheit der Bürger und des Staates wird auf absehbare Zeit bei den jeweiligen Staaten bleiben.

Dabei ist zu erwarten, dass die bi- und multinationale Zusammenarbeit mit großen Schritten voranschreitet und vor allem subregionale Sicherheitskooperationen in Europa entstehen könnten. So ist ohne weiteres denkbar, dass die Überwachung der Lufträume nicht an den Staatsgrenzen endet, sondern sich auch auf das Gebiet eines Nachbarn erstreckt. Allerdings wird jeder Staat einen angemessenen Beitrag für die Sicherheit in, um und für Europa zu leisten haben.

Selbst wenn ein Staat dies wollte wird es nicht möglich sein, sich von seiner Verpflichtung freizukaufen. Neben dem Aspekt der Kostenteilung ist nämlich auch die politisch brisante Risikoteilung zu berücksichtigen. Es ist daher auszuschließen, dass sich im Rahmen der EU ein Mitgliedstaat auf Dauer seiner Sicherheitsaufgaben entledigen kann. Österreich hat durch verfassungsrechtliche Anpassungen seine volle Mitwirkungsmöglichkeit im Rahmen des EU-Krisenmanagements bereits geschaffen. Die aktive Gestaltung und Mitwirkung wird daher darüber bestimmen, ob es ein entscheidungsfähiger, zuverlässiger, handlungsfähiger und berechenbarer Partner sein will und kann.

Nationale Rahmenbedingungen

Für den Bereich der nationalen Streitkräfte ist festzuhalten, dass sie ein unverzichtbares Instrument zur Gewährleistung der Sicherheit im eigenen Land, in der Region und in Europa bleiben werden. Zusätzlich gewinnen sie als positiv gestaltendes Instrument der Außenpolitik an Bedeutung, während sie gleichzeitig den innereuropäischen Vertiefungsprozess stärken. Die immer stärker verschwimmenden Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit machen es erforderlich, das Aufgabenprofil der Streitkräfte klar darzustellen. Die Zusammenarbeit aller Sicherheitsinstrumente ist dabei so abzustimmen, dass die jeweiligen Vorteile genutzt und Synergien erzielt werden können. Eine allfällige Zusammenlegung der Kräfte des Innenministeriums mit denen des Verteidigungsministeriums ist dabei aus grundsätzlichen demokratiepolitischen Gründen abzulehnen.

Strategische Zielsetzung

Das oberste Ziel der ÖOG besteht darin, für ein sicheres Österreich in einem sicheren Europa einzutreten. Sie ist daher für eine Stärkung der umfassenden Sicherheit und bekennt sich insbesondere zu einer optimierten Zusammenarbeit auf transatlantischer und europäischer Ebene. Die ÖOG tritt dafür ein, dass Österreich als dringlichste Maßnahme alle nationalen Sicherheitserfordernisse gewährleistet und einen angemessenen Beitrag auf internationaler Ebene leistet. Um dies zu erreichen bedarf es der notwendigen Rahmenbedingungen, vor allem aber einer informierten Gesellschaft und eines intakten, nach internationalen Maßstäben leistungsfähigen Bundesheeres.

Die daraus ableitbaren Ziele sind:

• Informierte Gesellschaft, die in die Lage versetzt wird, sicherheits- und wehrpolitische Entscheidungen nachvollziehen oder politisch einfordern zu können;
• Intaktes, handlungsfähiges und interoperables Bundesheer, das in der Gesellschaft verankert bleibt. Dies wird insbesondere durch ein sukzessives Anheben des Verteidigungsbudgets auf den EU-Durchschnitt, als Sofortmaßnahme auf mindestens 1% BIP, angestrebt;
• Erhalt und Ausbau entsprechender Reserven und einer starken Milizkomponente;
• Beibehaltung der Wehrpflicht, solange es keine gesicherten Alternativen gibt, welche die Auftragserfüllung im geforderten Ausmaß gewährleisten;
• Beitrag zur Stärkung und Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im zivilen und militärischen Bereich;
• Erfüllung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Verpflichtungen durch Österreich im Rahmen der EU; in diesem Lichte ist das Aufrechterhalten der Restneutralität kritisch zu überdenken;
• Österreichs volle Integration in ein Sicherheitsbündnis, das dem österreichischen Bedürfnis dauerhaft und bestmöglich entspricht. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auf absehbare Zeit die NATO der einzige Sicherheitsgarant Europas bleiben wird und in anspruchsvollen Bereichen das EU-Krisenmanagement erst ermöglicht;.
• Leistung eines angemessenen österreichischen Beitrages zu Friedensbemühungen der Vereinten Nationen und anderer Sicherheitsorganisationen wie etwa der OSZE.

Die ÖOG ist daher bestrebt, die Öffentlichkeit und die politischen Entscheidungsträger im Sinne dieser Zielsetzungen zu informieren und zu überzeugen.

Die ÖOG und Landesgesellschaften als Akteure

Die ÖOG ist der Dachverband der Landesgesellschaften auf Bundesebene. Damit ergibt sich eine Wirksamkeit auf Bundes- und Landesebene, wobei die ÖOG unter Einbeziehung der LOGs die relevanten bundesländerübergreifenden Themen und Positionen im Wesentlichen erarbeitet und zur Verfügung stellt. Die internationale Zusammenarbeit erfolgt ebenfalls auf zwei Ebenen, wobei die ÖOG die „nationale“ Ebene darstellt. Die ÖOG strebt auf internationaler Ebene den Status eines offiziellen BMLV-Vertreters für Offiziere des Miliz- und Reservestandes an.

Eine harmonische Zusammenarbeit mit dem BMLV wird angestrebt, was allerdings nicht einer Vereinnahmung gleichkommen darf. Im Verständnis einer strategischen Partnerschaft ist die ÖOG bereit, bei nationalen und internationalen Aufgaben und Herausforderungen unterstützend zu wirken. Dies erfordert einen regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustausch und die rechtzeitige Einbindung durch das BMLV sowie das Anbieten von Leistungen durch die ÖOG.

In Österreich nimmt die ÖOG im Kreis der wehrpolitischen Vereine eine „geistige Vorreiterrolle“ bei sicherheits- und wehrpolitischen Belangen ein. Diese Position ist zu festigen und auszubauen. Die Zusammenarbeit mit anderen wehrpolitischen Vereinen ist vor allem deshalb von großer Bedeutung, weil im Verbund mit ihnen die „politische Wahrnehmungsschwelle“ leichter überwunden werden kann. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage der Möglichkeiten einer Mitgliedschaft in der ÖOG sowie in den Landesgesellschaften aufgeschlossen und mit Weitblick zu überlegen.

Unabhängigkeit und Wirksamwerden der ÖOG

Die ÖOG als eigenständiger Verein hat den besonderen Vorteil, unabhängig von parteipolitischen oder ministeriellen Rücksicht- oder Einflussnahmen agieren zu können. Diese Unabhängigkeit ist unter allen Umständen zu erhalten, weil davon Handlungsfreiheit und Glaubwürdigkeit in höchstem Maße abhängen. Aus diesem Blickwinkel sind auch Fragen der Finanzierung zu prüfen und zu verfolgen.

Die Tätigkeitsfelder und Wirkungsmöglichkeiten der ÖOG sind sehr breit und hängen in hohem Maße vom individuellen Engagement und den verfügbaren Ressourcen ab. Generell kann zwischen regelmäßigen und anlassbezogenen Aktivitäten unterschieden werden.

Beispielhaft können hier die Quartalszeitschrift „Der Offizier“, die Homepage, Bulletins, Presseaussendungen, Symposien oder Pressegespräche genannt werden. Besondere Bedeutung kommt der aktiven Mitwirkung in relevanten Gremien, Foren u.ä. mit sicherheits- und verteidigungspolitischem Bezug zu. Grundsätzlich sind alle Möglichkeiten zur Artikulation sicherheits- und wehrpolitischer Anliegen zu suchen und zu nutzen.

Darüber hinaus ist die Mitwirkung und Verankerung in anderen Bereichen von strategischer Bedeutung anzustreben. So könnte etwa eine Entsendung in den Publikumsrat des ORF weitreichende, positive Folgen haben.

Zielgruppen der ÖOG-Aktivitäten

Die ÖOG versteht ihr Wirken als freiwilligen Beitrag zur Sicherheit der österreichischen Bevölkerung und zum Erhalten eines einsatzbereiten Bundesheeres. Die Zielgruppen der Aktivitäten reichen daher von politischen Repräsentanten über Multiplikatoren, Interessierte, Heeresangehörige bis zum „kleinen Mann“. Massenmedien spielen dabei eine erhebliche Rolle, weshalb ein intaktes Netzwerk von größter Bedeutung ist.

Während für die meisten Gruppen der Informationsgewinn im Vordergrund steht, ist für Angehörige des BMLV die Artikulationsmöglichkeit von besonderer Bedeutung. Die ÖOG und die LOGs können und sollen jene Plattform abseits der Befehlshierarchie bieten, die zur Erfahrungsverbreitung und Ideengewinnung unverzichtbar ist. Dabei ist davon ausgehen, dass die Möglichkeit des offenen Ansprechens und medialen Transportes von Anliegen und Problemen umso wichtiger wird, je kleiner das Bundesheer wird.

Conclusio

Die ÖOG kann ihrem selbsternannten Anspruch als „sicherheitspolitisches Gewissen“ nur gerecht werden, wenn sie sich zeitgerecht in der richtigen Form an das richtige Publikum wendet. Neben einer bestmöglichen Bestreitung des Tagesgeschäftes und Behandlung der Tagesthemen wird es daher vor allem darauf ankommen, sich mit Weitblick und Sensibilität der entscheidenden strategischen Themen anzunehmen, um als seriöser Akteur wahr- und ernstgenommen zu werden.