Wehr- und Sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 15/12/23

Im Frühjahr 2012 wurde ich in den Vorstand der ÖOG kooptiert, um fortan den Präsidenten im Council der „Confédération Interalliée des Officiers de Réserve“ (CIOR) zu vertreten. Damals war ich Vizepräsident der OG Wien und designierter Nachfolger von Präsident Rudolf Raubik. Während der Debatte um die Abschaffung der Wehrpflicht hatte ich mich intensiv wehrpolitisch engagiert. Denn mein Credo war und ist, dass die Verteidigung unserer (ideellen und materiellen) Werte eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Die Wehrpflicht mit Grundwehrdienst und anschließender Milizverwendung ist nicht nur ein Verfassungsgebot, sondern systemisch die einzige Wehrform, die den Grundsatz des „Bürgers in Uniform“ – oder „twice a citizen“, wie Winston Churchill es nannte – realisiert. Dieses Engagement in der damals noch informellen „Plattform Wehrpflicht“ machte mich über den kameradschaftlichen Kreis der OG Wien hinaus bekannt. Und als ÖOG-Präsident Eduard Paulus 2013 sein Amt zur Verfügung stellte, wurde ich am 9. November 2013 zu seinem Nachfolger gewählt.

Das Bohren dicker Bretter

In den zehn Jahren meiner bisherigen Präsidentschaft waren sechs verschiedene Minister meine Ansprechpartner: Gerald Klug, Hans-Peter Doskozil, Mario Kunasek, GenLt Johann Luif, GenMjr Thomas Starlinger und nunmehr Klaudia Tanner.

Am Beginn war die Stellung der ÖOG schwach. Der Streit mit Minister Darabos hatte zwar einen Sieg bei der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 gebracht, aber auch heftige Kollateralschäden bewirkt: Entzug des Status als „wehrpolitisch relevanter Verein“, Wegfall von Förderungen durch das BMLV, Abberufung des BMLV-Vertreters im Vorstand der ÖOG, Verlust von zahlreichen Inserenten im Offizier und von Mitgliedern aus dem BO-Korps, die sich um ihre berufliche Zukunft sorgten. Mein Ziel war daher, in der Sache hart, aber im Ton moderat für die Landesverteidigung einzutreten und unser Motto – das sicherheitspolitische Gewissen der Republik – mit Integrität und Glaubwürdigkeit zu leben.

Doch während – spätestens – im Frühjahr 2014 die Annexion der Krim durch Russland anzeigte, dass die zehnjährige Vorwarnzeit begonnen hatte, musste Minister Klug im Herbst 2014 im Auftrag von Bundeskanzler Faymann das „Strukturpaket ÖBH 2018“ erstellen und die militärischen Kapazitäten auf einen „Rekonstruktionskern“ zurückführen. Damals stand die Umwandlung des Bundesheeres in ein Technisches Hilfswerk oder eine leicht bewaffnete Feuerwehr unmittelbar bevor. Während der Migrationskrise 2015/16 wurde jedoch für jedermann offensichtlich, dass ein Bundesheer, das mangels Fahrzeugen nicht in den Einsatz kommt, und Soldaten, die an der Grenze von Frauen und Kindern überlaufen werden, ihren Auftrag von „Schutz und Hilfe“ nicht erfüllen können. Mit dem Amtsantritt von Minister Doskozil im Jänner 2016 war die Talsohle der Entwicklung durchschritten.

Die Positionen der ÖOG

Im November 2015 wurde das Präsidium der ÖOG neu gewählt. Es gelang mir, zwei weithin bekannte Personen aus dem BO-Korps zur Mitarbeit zu gewinnen: den Chef des Stabes im Streitkräfteführungskommando, GenMjr Heinrich Winkelmayer, und den Militärkommandanten von NÖ, (damals) Brigadier Rudi Striedinger. Zwei erfahrene MilizBaon-Kommandanten, Harald Mühlberger (JgB W2) und Elmar Rizzoli (JgB T), rundeten das Team ab.

Unter der Federführung von Bgdr Striedinger wurde ein Positionspapier erarbeitet und 2017 einstimmig beschlossen. 2019 folgte Bgdr Stefan Fuchs, Leiter Operative Einsatzplanung der Landstreitkräfte, Winkelmayer, der in den Ruhestand wechselte, als Vizepräsident nach. Seine Aufgabe war es dann, das Positionspapier 2023 zu erarbeiten, das im März 2023 bei einer a. o. Delegiertenversammlung beschlossen wurde. Diese Delegiertenversammlung wählte auch den Planungschef des BMLV, GenMjr Günter Bruno Hofbauer, zum Nachfolger des langjährigen Vizepräsidenten Rudi Striedinger, der inzwischen zum Chef des Generalstabs ernannt worden war.

Durch die enge Abstimmung der ÖOG mit der militärischen Spitze im BMLV war es möglich, das militärisch Richtige in einen gehaltvollen Dialog mit dem politisch Machbaren zu bringen. Dabei ist es mir nicht immer gelungen, das Ideale zu erreichen. Aber konsequentes Lobbying und stringente Öffentlichkeitsarbeit haben bewirkt, dass unsere zentralen Botschaften – Renaissance der ULV, Stärkung der militärischen Landesverteidigung, Erhöhung des Wehrbudgets, Stärkung des Milizsystems und Wiederkehr verpflichtender Übungen – aus der verteidigungspolitischen Diskussion nicht mehr ausgeblendet werden können.

Partner des Bundesheeres

Nach dem schwierigen Start meiner Präsidentschaft war es ein ganz besonderes Ereignis, das im Rahmen der Ordentlichen Delegiertenversammlung 2023 stattfand: Ministerin Klaudia Tanner schmückte als Patin die Fahne der ÖOG mit einem Fahnenband und übergab sie offiziell an mich. Die Fahne wurde zuvor von Militärbischof Werner Freistetter, Militärsuperintendent Karl- Reinhardt Trauner und Erzpriester Roman Fischer ökumenisch gesegnet und feierlich benagelt.

Im Anschluss an die Fahnensegnung überreichte die Ministerin eine Urkunde, welche die ÖOG als „Partner des Bundesheeres“ auszeichnet. „Die Offiziersgesellschaft ist ein wichtiger Partner des Bundesheeres. Denn sie vertritt nicht nur die Interessen ihrer eigenen Mitglieder, sondern versteht sich als sicherheitspolitisches Gewissen Österreichs in allen sicherheits-, wehr- und verteidigungspolitischen Belangen. Die heutige Auszeichnung spiegelt die Wichtigkeit der Offiziersgesellschaft für unser Heer und die Gesellschaft wider“, sagte die Ministerin in ihrer Festansprache.

Ein Tiefpunkt war hingegen, dass die Delegierten der OG Wien bei der Neuwahl des Präsidiums gegen den Wahlvorschlag des Vorstands stimmten. Erstaunlich ist dieses Verhalten, wo doch immerhin drei aktuelle Präsidiumsmitglieder Mitglieder der OG Wien sind – neben mir selbst der langjährige Kassier ObstdIntD Mühlberger und der neu gewählte Obst Claus Helmhart, Kdt JgB OÖ. Und auch die beiden Berufsoffiziere im Präsidium, GenMjr Hofbauer und Bgdr Fuchs, sind wohl über jeden Zweifel erhaben.

Schwerpunkte für das Jahr 2024

Materiell stehen im kommenden Jahr wichtige Beschaffungsvorgänge im Zusammenhang mit dem Aufbauplan 2032+ an, den die ÖOG absolut unterstützt, obwohl wir nicht müde werden zu betonen, dass es sich dabei um einen Zwischenschritt handeln muss.

Große Sorgen bereitet aber die personelle Zukunft des Bundesheeres. Daher verabschiedete die Delegiertenversammlung der ÖOG einstimmig die folgenden Forderungen:

• Angesichts der sich abzeichnenden dramatischen Entwicklung der Personalsituation des ÖBH fordert die ÖOG weitergehende und noch entschiedenere Maßnahmen, um ausreichend Soldaten auszubilden und für die Einsatzorganisation bereitstellen zu können. Das gilt für Rekruten, Chargen, Unteroffiziere und Offiziere.
• Im Bereich der Offiziere ist es dringend erforderlich, bis zu 1 % eines Geburtsjahrgangs der EF-Offiziersausbildung zu unterziehen.
• Um eine ausreichende Anzahl an Berufsoffizieren gewinnen und halten zu können, ist es endlich an der Zeit, das Gehalt der MBO2 an das Bachelorniveau im Bundesdienst anzugleichen.
• Die letzten Jahre haben gezeigt, dass viele personelle Maßnahmen für die Befüllung der Einsatzorganisation nicht ausreichend wirksam waren. Die Offiziersgesellschaft fordert daher erneut die Durchführung von wiederkehrenden, verpflichtenden Volltruppenübungen.

Mit der Hoffnung, dass sich diese Gedanken in einem Regierungsprogramm, das 2024 vereinbart werden wird, wiederfinden, wünsche ich Ihnen eine friedliche Weihnachtszeit und einen guten Start in das Jahr 2024!

Mag. Erich Cibulka, Brigadier
Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft

Dieser Brief des Präsidenten wurde im „Offizier 4/2023“ veröffentlicht. Die elektronische Version finden sie hier zum Download und hier zum Blättern!