Wehr- und Sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 5/6/24
Das Austrian Foreign Policy Panel Project (AFP3) der Universität Innsbruck untersucht in Kooperation mit dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten die Einstellung von Österreicherinnen und Österreichern zur Außen- und Sicherheitspolitik und kommt zu dramatischen Erkenntnissen, die eigentlich aus Geheimhaltungsgründen unter Verschluss zu halten wären. So geben zum Beispiel 72 Prozent der Befragten an, dass sie erwarten, dass andere EU-Staaten Österreich militärisch verteidigen werden, wenn uns jemand angreift, aber nur knapp 14 Prozent stimmen der Aussage zu, dass Österreich einem anderen EU-Mitgliedsstaat im Fall eines Angriffs mit bewaffneten Truppen beistehen solle. In einem Forum einer österreichischen Tageszeitung wird das von einem Leser sehr treffend kommentiert: „Solidarität auf österreichisch: Brennt mein Haus, soll mein Nachbar löschen. Aber brennt dessen Haus, dann schau ich zu.“ Es kommt allerdings noch schlimmer: Nur 14,21 Prozent würden ihr Haus selbst löschen, ach nein, es sollte heißen, ihre Heimat mit der Waffe verteidigen. Da drängt sich wirklich die Frage auf: Was läuft schief in diesem Land oder wann sind wir wo falsch abgebogen?
Gut, wollen wir einmal annehmen, dass es sich im Ernstfall (hoffentlich) anders, also besser, darstellt, sonst wären diese Haltungen doch sehr bedenklich. Mit diesem Wissen, das hier so bedenkenlos veröffentlicht wird, wird natürlich auch die österreichische Politik für eine potenzielle Einflussnahme von außen kalkulierbar, denn man weiß ja nun offiziell, dass sich dieser Staat und sein Volk im Moment mehrheitlich nicht wehren wollen. Warum also sollte man dann die Vorstellungen und Intentionen eines Staates berücksichtigen? Von wegen Abhaltewirkung!? Nein, nein, ich will nicht schwarzmalen, wir haben ja die Neutralität und wir haben uns ja aus freien Stücken dazu verpflichtet, diese mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen. Ich bin mir zwar sicher, damit war nicht gemeint, dass Anhänger des gewaltlosen Widerstandes dem Angreifer entgegenlaufen, um ihm eine Blume in den Lauf seines Gewehrs zu stecken. Auch bin ich mir sicher, dass die nun allgegenwärtigen Drohnen die weiße Fahne, die auf Empfehlung des Papstes gehisst werden soll, ehrerbietig akzeptieren und ihre tödliche Fracht zum Pflügen der Äcker verwenden werden, wie es von den Schwertern erwartet wird, die man zu Pflugscharen umschmieden möchte. Nein, Halt mit dem Sarkasmus und zurück zu einem positiven Ansatz, um den beschämenden Status der österreichischen Wehrbereitschaft zu verbessern: Hier müssen allerdings ein paar Grundwahrheiten akzeptiert werden, die von einer verantwortungsvollen Bildung entsprechend zu vermitteln wären.
Beginnen wir einmal damit, dass es nirgends auf der Welt einen dauerhaften Frieden in Freiheit gibt! Der Mensch und die Zusammenfassung von Menschen in Betrieben oder Staaten unterliegen dem ewigen Wettstreit um Macht und Ressourcen. Das anzuerkennen, ist eine Voraussetzung dafür, daraus ableitend vernünftige Strategien und Konzepte zu produzieren, die auf der Realität aufbauen, wie die Welt ist, und nicht auf naiv-utopischen Vorstellungen davon, wie die Welt sein sollte. Wenn die Unterstützung eines ums Überleben kämpfenden Staates als Kriegstreiberei bezeichnet werden kann oder wenn die Überlegungen, sich gegen Luftangriffe schützen zu wollen, als sinnlose Aufrüstung bezeichnet werden kann, dann ist das Unverständnis und das Fehlen einer sachgerechten Diskussion evident. Es wird Zeit, dass sich die Politik traut, Dinge, wie zum Beispiel das Herstellen einer Verteidigungsfähigkeit, beim Namen zu nennen, ohne sich vor der Reaktion von Pazifisten und Trollen zu fürchten. Aber solange man in Österreich ohne Widerspruch die Neutralität als funktionierendes Verteidigungskonzept darstellen kann und das auch geglaubt wird, weil man nichts anderes je gehört hat, wird es weiterhin dramatische Erkenntnisse geben und es wird nur die Hoffnung bleiben, dass die Insel der Seligen nicht untergeht.
Dieser Wächter wurde im „Offizier 2/2024“ veröffentlicht. Die elektronische Version finden sie hier zum Download und hier zum Blättern!