Wehr- und Sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 9/9/24
In der letzten Ausgabe des Offizier wurden die Antworten der fünf Parlamentsparteien auf sechs Fragen zur Verteidigungspolitik und zum Bundesheer abgedruckt. Die Nationalratswahl ist inzwischen geschlagen. Das Bundesheer war wahrscheinlich nicht wahlentscheidend. Und trotzdem ist es bemerkenswert, dass die Spitzenkandidaten von vier Parteien den Zustand des Bundesheers im Hinblick auf die Aufgabe „Militärische Landesverteidigung“ als nicht ausreichend bezeichnen. Nur die ÖVP, die die amtierende Verteidigungsministerin stellt, erachtet die Fähigkeit als ausreichend.
Eine klare 4/5-Mehrheit österreichischer Spitzenpolitiker meint also, dass das Bundesheer seine vorrangige und einzigartige Aufgabe, die ihm auch die Verfassung als Alleinstellungsmerkmal zuweist, nicht erfüllen kann. Da wird es auch verständlich, dass schon in früheren Regierungsprogrammen zu lesen war, dass der verfassungskonforme Zustand des ÖBH wieder hergestellt werden muss. Und es darf von der zukünftigen Regierung – wer auch immer sie bilden wird – erwartet werden, dass sie das Bundesheer nicht als politisches Stiefkind behandelt, sondern seine Leistungsfähigkeit in materieller und personeller Hinsicht mit Nachdruck verbessert.
„Der Igel ist ein stachlig‘ Tier, rühr ihn nicht an, das rat ich dir!“
Der Wehrigel war das Symbol und Maskottchen für das Konzept der Raumverteidigung im Kalten Krieg. Die Logik dieser Konzeption war, einem potenziellen Aggressor (vor allem aus dem Warschauer Pakt) zu signalisieren, dass ein Angriff auf Österreich mit hohen Verlusten und einem großen Zeitbedarf verbunden sein würde. Nachdem in der Blockauseinandersetzung zwischen „Ost und West“ ein Angriff ausschließlich auf Österreich sehr unwahrscheinlich war, galt es, einen raschen Durchmarsch entlang der Donau nach Deutschland oder südlich der Alpen in die italienische Po-Ebene zu verhindern oder maximal zu verzögern. Der erwartbar hohe „Durchmarschpreis“ sollte Gegner entsprechend abhalten.
Viele Soldaten, die damals den Kampf in Schlüsselzonen oder im Jagdkampf übten, waren sich darüber im Klaren, dass ihre persönliche Überlebenschance gering war. Manche äußerten auch die Ansicht, dass das Bundesheer insgesamt keine Chance haben würde. Trotzdem genoss die sogenannte „Spannocchi- Doktrin“ in der Öffentlichkeit hohe Bekanntheit und Zustimmung. Die damit verbundene „Umfassende Landesverteidigung“ konnte auf den Rückhalt von Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft zählen. Denn das Motto war eingängig und leicht erklärbar: „Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.“ Denn militärische Schwäche würde als Einladung an einen Angreifer gelten.
Das Bundesheer – Sieger im Kalten Krieg
Wenngleich die Perspektive des Schützenlochs manchen zweifeln ließ, so war die Abhaltewirkung letztlich erfolgreich. Nach dem Zerfall des Warschauer Paktes und dem Beitritt Ungarns zu EU und NATO sollen ungarische Offiziere angegeben haben, dass sie nach ihrer damaligen Lagebeurteilung die vorgegebene Angriffsgeschwindigkeit niemals erreicht und deshalb von einer Offensive abgeraten hätten. Bei einem Besuch der Bunkeranlage Ungerberg soll es zwischen jüngeren und älteren ungarischen Offizieren zu heftigen Tumulten gekommen sein. Die österreichischen „festen Anlagen“ waren zwar aufgeklärt gewesen, aber den Angriffsspitzen als Scheinstellungen dargestellt worden, um den Kampfwillen nicht gänzlich zu nehmen. Die verbunkerten Centurion-Kanonen hätten jedoch verheerende Verluste bei den Angreifern erzielt.
Das vielfach als chancenlos bezeichnete Bundesheer hat mit solider Planung, Vorbereitung und Ausbildung seiner Soldaten allen Unkenrufen zum Trotz seinen Beitrag zum Erhalt des Friedens geleistet. Und es tat dies eingebettet in eine Gesellschaft, die bereit war, für Österreich zu kämpfen.
Resilienz oder Vulnerabilität?
Wie unterschiedlich stellt sich die Wehrhaftigkeit oder Resilienz Österreichs heute im Vergleich zu jener der 1970/80er-Jahre dar? Wenn man Wehrhaftigkeit als ein Produkt aus Wehrfähigkeit und Wehrwille versteht, dann steht es schlecht um Österreich. Der Großteil der österreichischen Politiker bezeichnet die Fähigkeit zur Landesverteidigung als nicht ausreichend und im Gegenzug erklärt der Großteil der Bevölkerung (nämlich 86 Prozent der Befragten), nicht bereit zu sein, Österreich mit der Waffe zu verteidigen. Es mangelt also eklatant an beiden Zutaten der Wehrhaftigkeit. Österreich ist demnach nicht resilient, sondern vulnerabel oder verwundbar.
Diese Verwundbarkeit wird in weiten Teilen der Politik und der Bevölkerung jedoch nicht als dringliches Problem angesehen. (Vor der NR-Wahl gab es zum Beispiel auf wahlkabine.at eine Orientierungshilfe, die zwar nach der Cannabis-Legalisierung fragte, aber ohne das Thema Sicherheitspolitik ausgekommen ist.) Im Gegenteil: Die „Schwerter-zu-Pflugscharen-Romantik“ wird gepaart mit der „Tarnkappen-Neutralität- Mentalität“ zu einer naiven, pazifistischen Melange, in der das eigene militärische Unvermögen zur friedensstiftenden Tugend hochstilisiert wird. Und jene, die sich aus guten Gründen für ein starkes und leistungsfähiges Bundesheer einsetzen, werden wahlweise als Kriegstreiber oder als Geldverschwender gebrandmarkt. Dabei wird aber übersehen, dass jedes Land eine Armee hat – die eigene oder eine fremde.
Frieden durch Unterwerfung oder durch Abschreckung?
Wer einem Aggressor nichts entgegensetzen kann, wird politisch, diplomatisch und militärisch erpressbar. Die politische Doktrin und militärische Strategie der Abschreckung hat hingegen das Ziel, den Frieden dadurch zu erhalten, dass mögliche Gegner das Risiko eines Angriffs auf Grund der für sie nicht kalkulierbaren Folgen als zu hoch einschätzen und daher darauf verzichten.
Österreich als weitgehend unbewaffnet-neutraler Staat müsste wohl – wie 1938 – zur Unterwerfung greifen, wenn es nicht durch seine EU-Mitgliedschaft in den Genuss kollektiver Abschreckung käme. Doch diesem Nutzen der EU steht auch die Erwartung der Solidarität innerhalb der EU entgegen. Der Vorwurf der sicherheitspolitischen Trittbrettfahrerei besteht zu Recht, solange Österreich nicht zur eigenständigen Verteidigung zu Lande und in der Luft fähig oder zur Verteidigungskooperation in Europa willig ist. (Gerüchteweise bekennt sich die neue Sicherheitsstrategie, die zum Zeitpunkt der Abfassung des Artikels noch nicht veröffentlicht ist, zu dieser EU-Kooperation.) Beide Optionen benötigen aber ein höheres Verständnis für sicherheitspolitische Zusammenhänge und daher noch beträchtlichen Erklärungsaufwand im Inland.
Beim heurigen CIOR-Sommerkongress beantwortete Rainer Saks, der frühere Leiter des Auslandsgeheimdienstes Estlands, die Frage nach der Wahrscheinlichkeit und der Zeitspanne bis zu einem Krieg zwischen Russland und der EU/NATO (sinngemäß) so: Der Zeitpunkt liegt zwischen sofort und der Unendlichkeit. Wir können den Eintritt jedoch durch konsequente und glaubwürdige Vorbereitung beeinflussen, denn Russland würde keinen Krieg beginnen, den es nicht gewinnen kann. (Dass ein hybrider Krieg bereits im Gang ist, stellte er nicht in Abrede.) Einigkeit und Abschreckung würden demnach den Frieden sichern.
Die Römer hätten gesagt: Si vis pacem para bellum. Da hat Österreich noch einiges zu tun. Doch wer nicht an
sich glaubt, der hat bereits verloren. Also: Wenn wir schon keine Chance haben, dann nutzen wir sie!
Mag. Erich Cibulka, Brigadier
Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft
Dieser Brief des Präsidenten wurde im „Offizier 3/2024“ veröffentlicht. Die elektronische Version finden sie hier zum Download und hier zum Blättern!