Wehr- und Sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 8/9/25
80 Jahre Kriegsende und Wiederherstellung der Republik, 70 Jahre Staatsvertrag, 70 Jahre Neutralitätserklärung und 30 Jahre EU-Beitritt. Das Jahr bietet eine geballte Ladung symbolträchtiger Jubiläen. Etwas bemüht wirkt dabei der Verweis auf den „60. Nationalfeiertag“, denn gefeiert wird hier ja offensichtlich nicht das politische Ereignis des Neutralitätsbeschlusses von 1955, sondern dessen spätere symbolische Aufladung mit den zehn Jahre später eingeführten Feierlichkeiten. Wobei sich auch diese oft schamhaft hinter „Fit mach mit“ versteckten. Dass man hier offenbar auch das Gedenken selbst feiert, zeigt etwas platt auf, dass sich nicht jeder der gefeierten Jahrestage aus eigener Würde trägt, sondern hier wird zurechtgebogen, um in eine runde Jubiläumsschablone zu passen. Politisch motivierte Erinnerungskultur trifft auf Zahlensymbolik, und gerade deshalb fällt auf, was nicht gefeiert wird: etwa die Sichtbarkeit der Streitkräfte, deren Parade zum Nationalfeiertag 2025 auf der Wiener Ringstraße abgesagt wurde. Spargründe, heißt es offiziell. Klingt plausibel, ist es aber nicht.Was hier als haushaltspolitische Notwendigkeit verkauft wird, ist in Wahrheit ein politischer Rückzieher, ein Ausdruck tiefsitzender Verlegenheit im Umgang mit militärischer Präsenz und eines fortwirkenden Unbehagens gegenüber dem Gedanken staatlicher Selbstbehauptung.In einem Jahr voller Gedenkrituale zur Freiheit und Souveränität fällt ausgerechnet das sichtbarste Zeichen nationaler Verteidigungsbereitschaft unter den Tisch. Zurück zum Geldargument: In einem normierten Budget, das das Jahr im Voraus durchplant und natürlich die Parade berücksichtigt hat, ohne einen Cent mehr zu bekommen, ist eine Parade auf einmal „zu teuer“. Wenn man scharf argumentiert: Jene Parade, die schon voriges Jahr politisch groß angekündigt wurde, sie kostet eigentlich gar nichts (zusätzlich)! Das Geld war da und bleibt da, es wird nicht mehr und es kann kaum was anderes damit gemacht werden. Die Wahrheit ist simpler: Es geht nicht ums Geld. Es geht um eine tief verwurzelte Angst vor sichtbarer Wehrhaftigkeit. Es geht um billigen politischen Aktionismus, der sich nach der Zustimmung in antimilitaristischen Milieus verzehrt. Das alte Mantra der 68er „Make love, not war“ schleicht noch immer herum, ohne zu begreifen, dass das kein sicherheitspolitische Konzept ist, welches der Realität standhält. Eine Militärparade würde Investitionen sichtbar machen. Man könnte dem Bürger am Nationalfeiertag zeigen, dass sein Steuergeld nicht nur versickert, dass man es mit der Neutralität ernst meint, dass man was für den Schutz des Landes tut. Stattdessen bleibt der Ring leer. Ein symbolisches Vakuum, das signalisiert: Wir trauen uns nicht. Was in diesem Fall abgesagt wurde, war nicht einfach nur ein militärischer Aufmarsch. Es war ein politisches Signal – nämlich das bewusste Zurückweichen vor der Realität einer Welt, in der nach wie vor militärische Stärke zählt. Dahinter steht die immer noch verbreitete Illusion, ein Staat könne sich in einem geopolitisch brutalen Zeitalter behaupten, ohne durch militärische Präsenz eine glaubhafte Abschreckung aufzubauen.
Wer noch immer glaubt, dass ein lauter Ruf nach „Frieden!“ ausreicht, um Drohnen, Raketen, Bomben oder hybride Angriffe aus dem Alltag zu verbannen, der verkennt die Lage. Krieg lässt sich nicht wegwünschen – er ist eine Realität, der man sich stellen muss. Wer eine vernünftige Abschreckungspolitik will, muss zwei Dinge mitbringen: Geld und Bekenntnis. Ersteres steht auf jeder Budgetseite. Zweiteres ist Mangelware. Die Parade wäre ein öffentliches Bekenntnis gewesen: Zu den Frauen und Männern in Uniform, zur Sicherheitsarchitektur des Landes, zur Bereitschaft, sich wehren zu können. Stattdessen wird genau dieses Bekenntnis gestrichen. Aber ein Staat, der sich schämt, seine Verteidigung zu zeigen, hat bald nichts mehr zu verteidigen.
Dieser Wächter wurde im „Offizier 3/2025“ veröffentlicht. Die elektronische Version finden sie hier zum Download und hier zum Blättern!