Sicherheit ist keine Verhandlungsmasse mehr: Warum Österreich endlich aufhören muss, Verteidigungspolitik wie innenpolitische Taktik zu behandeln

Langversion des Artikels im Offizier 2/2026

Selten war eine Pressekonferenz zur österreichischen Sicherheitspolitik derart deutlich. Selten wurde so unverblümt ausgesprochen, was viele innerhalb des Bundesheeres, der Miliz und der sicherheitspolitischen Community seit Jahren denken: Österreich hat begonnen, die Realität der geopolitischen Lage zu verdrängen – und gefährdet damit seine eigene Verteidigungsfähigkeit.

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten haben Generalmajor Erwin Hameseder, Vorsitzender der Wehrdienstkommission, Brigadier Erich Cibulka als Vorsitzender der Plattform Wehrhaftes Österreich und Präsident der ÖOG, Peter Kaiser als stellvertretender Generalsekretär des Roten Kreuzes, Peter Koren als Vertreter der Industriellenvereinigung und Oberst Armin Richter als Präsident des Milizverbandes Österreich am 1. Juni in Wien die rasche Umsetzung des Modells „Österreich Plus“ gefordert. Der Tenor der gemeinsamen Pressekonferenz: Die geopolitische Lage lasse weiteres Zögern nicht mehr zu.

Die Kernbotschaft war eindeutig: Österreich kann sich sicherheitspolitischen Stillstand nicht mehr leisten.

Österreich kann sich sicherheitspolitischen Stillstand nicht mehr leisten.

Während Europa aufrüstet, Staaten ihre Streitkräfte massiv ausbauen, hybride Angriffe zunehmen und der Krieg in der Ukraine täglich zeigt, was passiert, wenn Abschreckung versagt, diskutiert Österreich noch immer darüber, ob man überhaupt handeln müsse. Genau gegen diese politische Trägheit richteten sich die Aussagen der Teilnehmer – und deren Wortwahl ließ erkennen, wie ernst die Lage mittlerweile eingeschätzt wird.

Mit dem Modell „Österreich Plus“ liegt seit dem 20. Jänner 2026 eine umfassende Empfehlung der Wehrdienstkommission vor. Acht Monate Grundwehrdienst, verpflichtende Milizübungen im Ausmaß von zwei Monaten sowie ein weiterentwickelter Wehrersatzdienst von mindestens zwölf Monaten. Kein radikales Aufrüstungspaket. Keine Rückkehr zu Massenheeren des Kalten Krieges. Sondern – wie mehrfach betont wurde – das absolute Minimum, um Österreichs Verteidigungsfähigkeit wieder auf ein glaubwürdiges Fundament zu stellen.

Gerade dieser Punkt zog sich wie ein roter Faden durch die gesamte Pressekonferenz: Es geht nicht um ein „Mehr an Belastung“, sondern um ein Mindestmaß an Sicherheit, Resilienz und staatlicher Handlungsfähigkeit.

Bemerkenswert war dabei vor allem die Breite jener Organisationen, die hinter dem Modell stehen. Die Wehrdienstkommission war bewusst nicht nur militärisch zusammengesetzt. Neben Vertretern des Bundesheeres waren Sozialpartner, Jugendorganisationen, Zivildienstorganisationen, Wirtschaft und Miliz eingebunden. Genau deshalb reagierten mehrere Teilnehmer zunehmend irritiert auf die politische Untätigkeit der vergangenen Monate.

Brigadier Erich Cibulka erinnerte daran, dass bereits die Präsentation des Berichts im Jänner mit Standing Ovations geendet habe. Selbst die Wehrsprecher aller fünf Parlamentsparteien hätten sich damals von der Stimmung mitreißen lassen. Heute, Monate später, sei davon wenig übrig geblieben. Statt Entscheidungen gebe es politische Taktik, Verzögerung und Diskussionen über neue Zwischenmodelle.

Generalmajor Erwin Hameseder, Vorsitzender der Wehrdienstkommission, formulierte seine Kritik ungewöhnlich scharf. Pressekonferenzen würden dann einberufen, „wenn der Hut brennt“ – und genau das sei jetzt der Fall. Die geopolitische Entwicklung lasse keine politische Gemütlichkeit mehr zu. Die Kommission habe nach rund 2.700 Arbeitsstunden klare Empfehlungen geliefert. Wer nun beginne, einzelne Elemente herauszunehmen oder daraus neue politische Kompromissmodelle zu entwickeln, stelle letztlich die gesamte Arbeit der Experten infrage.

Die geopolitische Entwicklung lasse keine politische Gemütlichkeit mehr zu.

Generalmajor Erwin Hameseder, Vorsitzender der Wehrdienstkommission

Besonders deutlich kritisierte Hameseder das sogenannte „Rosinenpicken“. Wenn Parteien nachträglich beginnen würden, einzelne Bestandteile der Modelle neu zu kombinieren oder politisch opportun zusammenzubauen, hätte man sich die Einsetzung der Expertenkommission überhaupt sparen können. Die Modelle seien bewusst in sich geschlossen entwickelt worden. Sicherheitspolitik funktioniere nicht nach dem Prinzip politischer Wunschkonzerte.

Hier liegt der eigentliche Kern der Debatte: Österreich behandelt Sicherheitspolitik noch immer wie gewöhnliche Innenpolitik. Als ginge es um Koalitionsarithmetik, Kommunikationsstrategien oder parteipolitische Gesichtswahrung. Doch Landesverteidigung ist keine PR-Frage. Sie entscheidet im Ernstfall darüber, ob ein Staat handlungsfähig bleibt – oder nicht.

Mehrfach wurde bei der Pressekonferenz ausgesprochen, worum es tatsächlich geht: um Menschenleben.

Besonders Oberst Richter als Präsident des Milizverbandes Österreich machte klar, dass militärische Landesverteidigung keine abstrakte Verwaltungsübung ist. Wer schlecht ausgebildete Soldaten mit personellen Lücken, unzureichender Truppenausbildung oder dysfunktionalen Strukturen in einen Einsatz schickt, reduziert deren Überlebenschancen. Punkt.

Richter sprach in diesem Zusammenhang von einem „personellen Kipppunkt“. Bereits heute seien wesentliche Führungsfunktionen im Milizsystem dramatisch unterbesetzt. Der Bedarf an Offizieren sei nur noch zu rund 55 Prozent gedeckt, jener an Unteroffizieren sogar nur zu etwa 35 Prozent. Gleichzeitig bestehe das Bundesheer im Verteidigungsfall zu mehr als 60 Prozent aus Milizsoldaten.

Die Konsequenz formulierte Richter unmissverständlich: Ohne Miliz kein Bundesheer. Ohne Bundesheer keine Selbstverteidigung Österreichs.

Ohne Miliz kein Bundesheer. Ohne Bundesheer keine Selbstverteidigung Österreichs.

Oberst Richter, Präsident des Milizverbandes Österreich

Besonders eindringlich wurde es, als Richter über die Verantwortung von Kommandanten sprach. Militärische Führungskräfte müssten im Ernstfall Befehle ausführen – auch dann, wenn sie wüssten, dass ihre Soldaten nicht ausreichend vorbereitet seien. Genau darin liege die eigentliche politische Verantwortung: Wer notwendige Ausbildungsmaßnahmen nicht ermögliche, nehme bewusst schlechtere Überlebenschancen der eigenen Soldaten in Kauf.

Diese Aussagen trafen einen empfindlichen Punkt der österreichischen Sicherheitsdebatte. Denn über Jahrzehnte wurde Landesverteidigung zunehmend als abstrakte Verwaltungsaufgabe behandelt. Budgets, Strukturen und Ausbildung wurden diskutiert, als handle es sich um technische Detailfragen. Die Pressekonferenz machte hingegen deutlich: Im Ernstfall geht es um konkrete Menschen. Um Soldaten, die kämpfen müssen. Um Einsatzkräfte, die Entscheidungen treffen müssen. Um zivile Opfer, wenn Abschreckung versagt.

Cibulka griff diesen Gedanken auf und verwies auf aktuelle Risikoszenarien. Der Militaranalyst Franz-Stefan Gady habe erst kürzlich in seinem Buch „Überfall“ ein realistisches Eskalationsszenario im Baltikum beschrieben – mit massiven Auswirkungen auf Österreich als Transit- und Versorgungsraum. Österreich sei auf solche Szenarien weder materiell noch personell ausreichend vorbereitet.

Dabei gehe es nicht um Panikmache, sondern um strategisches Denken. Militärische Planung arbeite grundsätzlich mit Worst-Case-Szenarien. Genau darin unterscheide sich strategisches Denken oft von kurzfristiger Politiklogik. Während Politik in Wahlzyklen denke, müsse Sicherheitspolitik in Risikobildern denken.

Besonders pointiert formulierte Cibulka dabei einen Vergleich: Für eine Fußball-Weltmeisterschaft bereite sich eine Mannschaft monatelang vor – und das, obwohl dafür Profis zusammenkommen, die nichts anderes machen als für derartige Ereignisse zu trainieren. Ob Österreich aber verteidigungsfähig sei oder nicht, entscheide im Ernstfall über Leben und Tod. Trotzdem fehle gerade hier oft die gesellschaftliche Aufmerksamkeit.

Die Pressekonferenz machte allerdings auch deutlich, dass Landesverteidigung weit über das Militär hinausgeht. Mehrfach wurde auf die Umfassende Landesverteidigung verwiesen – jenes in der Bundesverfassung verankerte Konzept, das militärische, zivile, wirtschaftliche und geistige Landesverteidigung gemeinsam denkt.

Peter Kaiser vom Roten Kreuz erinnerte daran, dass jährlich mehr als 4.000 junge Männer ihren Zivildienst beim Roten Kreuz leisten. Das Rote Kreuz ist damit die größte Zivildienstträgerorganisation Österreichs. Viele würden danach freiwillig oder beruflich im System bleiben. Gerade im Krisen- und Katastrophenfall seien diese Strukturen essenziell. Die Verlängerung des Wehrersatzdienstes sei daher kein Selbstzweck, sondern diene einer besseren Ausbildung, stärkeren Integration und höheren Resilienz der zivilen Einsatzorganisationen.

Kaiser verwies dabei auf einen oft unterschätzten Punkt: Zivildienst sei für viele junge Männer die erste echte Konfrontation mit Verantwortung, Krisensituationen und gesellschaftlicher Verpflichtung. Gerade in einer Zeit zunehmender gesellschaftlicher Individualisierung sei das ein wesentlicher Beitrag zur geistigen Landesverteidigung.

Zivildienst sei für viele junge Männer die erste echte Konfrontation mit Verantwortung, Krisensituationen und gesellschaftlicher Verpflichtung.

Peter Kaiser, stellvertretender Generalsekretär des Österreichischen Rotes Kreuz

Auch die Industriellenvereinigung stellte sich demonstrativ hinter das Modell. Peter Koren trat dabei einem der beliebtesten Gegenargumente frontal entgegen: der Behauptung, verpflichtende Milizübungen würden der Wirtschaft massiv schaden.

Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Die zusätzlichen verpflichtenden Milizübungen entsprächen weniger als einem Prozent der jährlichen Krankenstandstage in Österreich. Gleichzeitig sei Sicherheit ein zentraler Standortfaktor. Ohne stabile Infrastruktur, sichere Lieferketten und funktionierende staatliche Strukturen könne es keinen erfolgreichen Wirtschaftsstandort geben.

Koren bezeichnete das Modell sinngemäß als „Versicherungspolizze“ für Österreich. Genau das trifft den Kern der Debatte. Landesverteidigung kostet Geld, Zeit und Ressourcen. Aber fehlende Landesverteidigung kostet im Ernstfall Freiheit, Stabilität und Souveränität.

Besonders eindringlich war auch der Hinweis auf die dramatisch geschrumpfte Mobilmachungsstärke Österreichs. Während das Bundesheer früher über rund 240.000 mobilisierbare Soldaten verfügte, wären es heute – wenn tatsächlich alle verfügbar wären – nur noch rund 55.000. Cibulka formulierte bewusst provokant, dass diese Zahl „ins Happelstadion“ passe. Die eigentliche Frage sei daher: Fühlt sich Österreich damit tatsächlich sicher?

Und genau deshalb richtete sich der Appell der Pressekonferenz offen an die Politik. Die Zeit der Vertagung ist vorbei. Die geopolitische Lage wartet nicht auf österreichische Koalitionslogik. Während in Wien weiter taktisch gerechnet wird, verändert sich Europas Sicherheitsordnung mit enormer Geschwindigkeit.

Mehrfach wurde daher betont, dass „Österreich Plus“ kein Wunschzettel des Militärs sei, sondern die logische Konsequenz aus der geopolitischen Realität. Wer dieses Modell blockiere – aus parteitaktischen, ideologischen oder budgetären Gründen –, schwäche nicht nur das Bundesheer. Er schwäche die Resilienz und die verfassungsmäßige Sicherheit der gesamten Republik.

Oder, noch deutlicher formuliert: Es geht längst nicht mehr nur um Wehrdienstmodelle. Es geht um die Fähigkeit Österreichs, im Ernstfall als souveräner Staat überhaupt noch handlungsfähig zu sein.

Denn Geschichte zeigt vor allem eines: Staaten scheitern selten daran, dass sie Bedrohungen nicht erkennen. Sie scheitern daran, dass sie zu lange glauben, noch Zeit zu haben.

Autorin: Mjr Anna Kaiser

Eine Kurzversion dieses Berichts erschien im Offizier 2/2026. Die elektronische Ausgabe des „Offizier 2/2026“ finden sie hier zum Download und hier zum Blättern!

Die gesamte Pressekonferenz zum Nachsehen finden Sie auf dem YouTube-Kanal von Erich Cibulka.
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