Wehr- und Sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 8/9/24
Es ist ja nicht so, dass das Ressort Landesverteidigung zu den begehrtesten Ministerien der Republik zählt. Dass das auch mit der Bedeutung zusammenhängt, die man der Landesverteidigung in Österreich insgesamt zumisst, ist relativ offenkundig. Jahrzehntelang hat man eine Sicherheitspolitik betrieben, die sich auf Mozartkugeln und Lipizzaner verlassen hat, anders lässt es sich nicht erklären, dass die Streitkräfte in Österreich einen enormen Investitionsrückstau verkraften müssen, weil nie jene Mittel zur Verfügung gestellt wurden, die man benötigt hätte, um den Anforderungen einer effizienten und modernen Landesverteidigung zu genügen. Wenn es nun sehr bald eine neue Regierung geben wird, schauen wir uns einmal an, wie diese zustande kommt: Die Bürger Österreichs wählen in geheimen Wahlen die Parteien, die die Mitglieder des Nationalrats stellen. Kennen sie die Positionen der Parteien zur Landesverteidigung? Nach der Nationalratswahl ernennt der Bundespräsident, er ist übrigens auch Oberbefehlshaber des Bundesheers, einen Bundeskanzler, welcher normalerweise von der stärksten Partei im Nationalrat gestellt wird. Der designierte Bundeskanzler schlägt dem Bundespräsidenten die Mitglieder der Regierung vor. Diese Vorschläge kommen in der Regel aus Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien im Nationalrat, um eine regierungsfähige Mehrheit zu sichern, wenn eine Alleinregierung nicht möglich oder sinnvoll ist. Die neue Regierung muss im Nationalrat bestehen können. Das heißt, sie muss in der Lage sein, eine Mehrheit für ihre Politik zu gewinnen. In der Praxis bedeutet das, dass der Bundeskanzler und die Regierung das Vertrauen des Nationalrats benötigen, um effektiv arbeiten zu können. Falls die Regierung das Vertrauen verliert, kann der Nationalrat ein Misstrauensvotum aussprechen, was zur Entlassung der Regierung führt. Der Nationalrat überwacht die Arbeit der Regierung und kann durch Anfragen, Debatten und Untersuchungsausschüsse die Regierung zur Rechenschaft ziehen. Es sind also alle Abgeordneten mitverantwortlich, wenn die Landesverteidigung nicht das kann, was der Bürger erwartet. Dazu sollte der Politiker aber nicht auf Meinungsumfragen schielen, sondern das tun, was für eine effiziente Landesverteidigung erforderlich ist.
Was wünschen sich Soldaten wohl von einer neuen Regierung, Soldaten, die eine zentrale Rolle in der Sicherheit und Verteidigung des Landes spielen und das auch unter Einsatz ihres Lebens? Die Verbesserung der Ausrüstung und Infrastruktur wird wohl ein Dauerbrenner bleiben, und es muss klar verlangt werden, dass der Weg, der mit dem Landesverteidigungs- Finanzierungsgesetz eingeschlagen wurde, durch eine neue politische Administration nicht verlassen wird. Eine neue Regierung sollte daher verstärkt investieren, was nicht nur die Beschaffung moderner Fahrzeuge und Waffen einschließt, sondern auch die Renovierung und den Bau neuer Kasernen und Übungsplätze betrifft. Neben der physischen Ausrüstung ist aber auch die Aus- und Weiterbildung ein zentrales Anliegen. Die zukünftige Regierung sollte verstärkt auf qualitativ hochwertige Ausbildungsprogramme setzen, die nicht nur die militärischen Basisausbildungen beinhalten, sondern auch spezialisierte Fortbildungsprogramme, die auf die unterschiedlichen Einsatzgebiete und Herausforderungen vorbereiten. Soziale Absicherung und Anerkennung muss kommen. Viele Soldaten fühlen sich in der Gesellschaft nicht ausreichend gewürdigt und wünschen sich mehr Anerkennung für ihre Arbeit. Mit Arbeit ist nicht das Schipistenbretteln und das Schlammschaufeln gemeint, sondern die Wahrnehmung der Aufgaben der Landesverteidigung. Eine neue Regierung wird hier durch gezielte Maßnahmen, wie beispielsweise eine Erhöhung der Gehälter oder verbesserte Versorgungsleistungen, einen wichtigen Beitrag leisten müssen. Auch die Einführung von Programmen zur Unterstützung der Soldaten und ihrer Familien mit z. B. Kinderbetreuung wird erforderlich sein, um eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu bewirken. Es wir sonst nicht genügend Soldaten geben, vor allem dann nicht, wenn man verpflichtende Truppenübungen nicht endlich wieder einführt.
Dieser Wächter wurde im „Offizier 3/2024“ veröffentlicht. Die elektronische Version finden sie hier zum Download und hier zum Blättern!