Wien (APA) – Die Debatte um die Wehrpflicht hat Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) auch in der Öffentlichkeit zugesetzt. In einer OGM-Umfrage für den „Kurier“ sprachen sich 45 Prozent für den Rücktritt des Ressortchefs aus, 34 Prozent sind dagegen. Weit mehr Österreicher stehen hinter dem abgesetzten Generalstabschef Entacher: 53 Prozent sehen dessen Entlassung durch Darabos als nicht gerechtfertigt an.
Parteipolitische Betätigung
In den § 36 und § 43 des Wehrgesetzes sind das Verbot parteipolitischer Betätigung und die Staatsbürgerlichen Rechte klar geregelt, wonach das Bundesheer von jeder parteipolitischen Betätigung und Verwendung fern zu halten ist. Dabei ist jede nach außen in Erscheinung tretende parteipolitische Betätigung, wie die Werbung für Ziele und Zwecke einer politischen Partei während des … Weiterlesen …