Wehr- und Sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 13/12/24
Am 28. September wurde der Tag der Leutnante 2024 an der Theresianischen Militärakademie gefeiert. Es war der Tag vor der Nationalratswahl und die versammelten Würdenträger der Republik beschworen die hohe Bedeutung des Bundesheers und erinnerten die neuen Offiziere an ihre soldatischen Pflichten wie Disziplin, Kameradschaft, Gehorsam, Wachsamkeit und Tapferkeit. Und natürlich wurde auch erwähnt, dass Offizieren eine besondere Vorbildfunktion obliegt.
Die Feierlichkeit war lediglich durch zwei Details getrübt. Wegen des Hochwassereinsatzes waren die Landstreitkräfte derart gebunden, dass die übliche Parade nicht stattfinden konnte. Zweitens wurden lediglich 72 Berufs- und 46 Milizoffiziere in die Truppe übernommen. Das ist beunruhigend, da laut einem Rechnungshofbericht über die Einsatzbereitschaft der Miliz bereits im Jahr 2022 „eine beträchtliche Abweichung zum Soll–Stand bei den Offizieren (Miliz) in Höhe von 32,8% und Unteroffizieren (Miliz) in Höhe von 35,3%“ festgestellt wurde. Der heurige Zulauf an MO und MUO hat diese Abweichung nicht verbessert – eher ging die Schere durch Versetzungen in den Reservestand weiter auf.
Eigene Lage
Es wird von Kommandanten erwartet, dass sie darauf hinweisen, wenn erteilte Aufträge nicht erfüllbar sind. In diesem Sinn informierte der LV-Bericht des BMLV 2023 das Parlament:
„In einem Einsatz zur militärischen Landesverteidigung ist davon auszugehen, dass der potenzielle Gefechtsraum das gesamte Staatsgebiet umfasst. Der Umfang des ÖBH mit 55.000 Soldatinnen und Soldaten ermöglicht keinen gleichzeitigen, flächendeckenden Einsatz im gesamten Bundesgebiet, somit müssen die militärischen Kräfte quantitativ aufwachsen, eine hohe Beweglichkeit und Selbstständigkeit aufweisen, um eine glaubwürdige Abhaltewirkung zu erzielen.“
Und weiters: „Ein Einsatz zur militärischen Landesverteidigung und zu umfangreicheren Assistenzeinsätzen und die geforderte Durchhaltefähigkeit des ÖBH kann nur nach einer (Teil-)Mobilmachung geleistet werden. Alle Organisationselemente des ÖBH erreichen erst nach einer Mobilmachung und einer dementsprechenden mindestens zweimonatigen Einsatzvorbereitung ihre volle Einsatzbereitschaft. Grundwehrdiener erreichen erst nach dem sechsten Monat ihre volle Feldverwendungsfähigkeit. Der Einsatz von Grundwehrdienern in einem Einsatz zur militärischen Landesverteidigung und zu anspruchsvolleren Assistenzeinsätzen kann daher nicht vertreten werden, da die Ausbildungszeit nicht den Anforderungen eines solchen Einsatzes entspricht.“
Die nötige zweimonatige Einsatzvorbereitung nach Mobilmachung ist die Folge der Abschaffung der verpflichtenden Truppenübungen vor etwa zwanzig Jahren. Dazu stellte der Rechnungshof fest, dass (mit Stand Ende Juni 2021) die Miliz 64% der Soll- Gesamteinsatzstärke des Bundesheeres ausmachte. Die Miliz gliederte sich zur Erfüllung der Aufgaben in die drei Teilbereiche Milizanteil (62%), selbstständig strukturierte Miliz (37%) und Experten (1%). Allerdings waren nur „rd. 54% des Milizpersonals übungspflichtig. Dies wirkte sich negativ auf die Übungsfähigkeit der Miliz wie auch auf die Einsatzbereitschaft im Falle einer Mobilmachung aus.“
Folgerungen
Aufgrund des offensichtlichen Mangels an Personal habe ich beim „Tag der Wehrpflicht“ im Jänner 2024 auf die Notwendigkeit eines nationalen Schulterschlusses hingewiesen und die Vertreter aller politischen Parteien aufgefordert, zu verpflichtenden Truppenübungen zurückzukehren. Es ist nämlich auch rechtlich festzuhalten, dass mit Wehrpflicht nicht bloß die Ableistungen des Grundwehrdienstes gemeint ist, sondern auch die anschließende Milizverwendung. Analog müsste man auch an den Wehrersatzdienst eine Übungspflicht anschließen und damit auch die Zivildienstorganisationen unterstützen.
Die Reaktionen auf den schon wiederholt gemachten Vorschlag waren wenig ermutigend und teilweise sehr emotional. Vorbehalte der Wirtschaft wurden angeführt, obwohl die gesamten Übungstage nur im Promillebereich der jährlichen Krankenstandstage liegen. Eine öffentliche Debatte während eines Wahlkampfes erschien daher wenig zweckmäßig. Stattdessen haben die Vertreter aller Landesoffziersgesellschaften und der Mitgliedsvereine der Plattform Wehrhaftes Österreich über Monate hinweg in Einzelgesprächen Abgeordnete zu allen gesetzgebenden Organen und aller politischen Parteien über die Notwendigkeiten informiert.
Regierungsbildung
Nach der Nationalratswahl hatten die Kommandanten der Milizbataillone die Gelegenheit, ihre Anregungen und Vorschläge (im Offizier 3/24 abgedruckt) gemeinsam mit dem Milizbeauftragten direkt dem Bundeskanzler vorzutragen.
Im Vorfeld des Nationalfeiertags hat der Chef des Generalstabs ein ausführliches Interview gegeben und in seiner Verantwortung als höchster Offizier des Bundesheers neuerlich auf die Notwendigkeiten hingewiesen, die aus dem LV-Bericht 2023 abzuleiten sind.
Nach personeller Festlegung der „Verhandlungsgruppe Landesverteidigung“ wurde jeder einzelne Verhandler persönlich kontaktiert und die Positionspapiere des Dachverbands und der ÖOG wurden übergeben und zum Teil auch ausführlich erläutert.
Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Beitrags ist noch nicht absehbar, ob all diese Bemühungen während des ganzen Jahres Erfolg erzielen werden.
Keine Einsatzbereitschaft
Im November wurde wie unter einer Lupe sichtbar, welche Folgen aus dem Personalmangel resultieren: Fehlende Fluglotsen machten für ein Wochenende die Luftraumüberwachung unmöglich. Frappant waren jedoch die Reaktionen. Zuerst zeigten sich die politisch Verantwortlichen überrascht und verwiesen an die Militärs. Und danach begannen wechselseitige Schuldzuweisungen zwischen Ministerien – wobei die Argumente des BMLV absolut stichhaltig sind.
Der entscheidende Punkt ist aber: Es muss in Österreich immer etwas geschehen, damit etwas geschieht.
Deshalb haben wir den Vertretern aller politischen Parteien ins Stammbuch geschrieben: Wenn es zu keiner Verlängerung des Wehr- und Zivildienstes und damit zu keiner Rückkehr der verpflichtenden Übungen auch für die Mannschaften kommt, dann wird die Miliz in den nächsten Jahren endgültig implodieren. Das „Alt-Kader“ aus Offizieren und Unteroffizieren scheidet aus der Wehrpflicht aus und der Nachwuchs für Baon-Stäbe, Kp-/ ZgKdt und FachUO ist nicht in ausreichender Stärke in Sicht. Die Mannschaften bestehen ohnedies großteils als „befristet Beorderte“ nur auf dem Papier.
Das habe ich in einer Presseaussendung so beschrieben: „Diese Soldaten sind Teil einer immer größer werdenden Armee, die nur auf dem Papier besteht. Sie ist unvorbereitet, untrainiert und hat einen geringen Kampfwert. Leider verlässt sich die Politik auch in diesem Fall auf ein ‚Potemkin’sches Dorf‘, das jedoch im Ernstfall für die Verteidigung Österreichs verantwortlich wäre.“
Es liegt in der Hand der nächsten Bundesregierung, die eklatanten Probleme zu lösen, statt wegzusehen und nachher zu sagen: „Das haben wir gar nicht gewusst!“
Es geht in dieser Frage nicht um die Popularität von Maßnahmen, sondern um ihre Notwendigkeit und sachliche Richtigkeit – denn bei der Militärischen Landesverteidigung geht es schließlich um Leben und Tod, meint
Mag. Erich Cibulka, Brigadier
Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft
Dieser Brief des Präsidenten wurde im „Offizier 4/2024“ veröffentlicht. Die elektronische Version finden sie hier zum Download und hier zum Blättern!