Wehr- und Sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 7/6/26
Am 20. Jänner 2026, dem XIII. Tag der Wehrpflicht, wurde der Bericht der Wehrdienst-Kommission präsentiert – am Vormittag im Festsaal des BMLV an die Medien und am Abend beim Festakt der Plattform Wehrhaftes Österreich. Danach war die Stimmung hoffnungsvoll: die vorgeschlagene Lösung „Österreich Plus“ ist für alle, die es mit Landesverteidigung ernst meinen, eine gute Variante.
Doch dann wurde es still um den „parlamentarischen Prozess“ der Einigung. Stattdessen wurde über eine Volksbefragung diskutiert. Die Hoffnung des Generalstabschefs auf eine Entscheidung bis Ende März wurde enttäuscht. Nach verschiedenen Gesprächen „hinter den Kulissen“ habe ich im April im Namen des Dachverbands der wehrpolitischen Vereine, der Plattform Wehrhaftes Österreich, einen Brief an alle National- und Bundesratsabgeordneten gesendet. Dieser wurde auch in vielen Bundesländern an die Landtagsabgeordneten weitergeleitet. Hier der Text:
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Österreich steht sicherheitspolitisch unter wachsendem Druck. Die geopolitische Lage in Europa und zunehmende Krisenszenarien zeigen: Die Anforderungen an die staatliche Handlungsfähigkeit steigen – militärisch wie zivil.
Mit dem Bericht der Wehrdienstkommission liegt seit dem 20. Jänner 2026 eine fundierte Entscheidungs-grundlage für mehr Resilienz vor. Die empfohlene Variante „Österreich Plus“ bedeutet konkret:
- 8 Monate Grundwehrdienst und verpflichtende Übungen im Ausmaß von 2 Monaten,
- sowie ein weiterentwickelter Wehrersatzdienst von zumindest 12 Monaten.
Entscheidend ist: Die Zeit drängt. Eine Umsetzung ab 1.1.2027 ist erforderlich! Sicherheit entsteht nicht durch Analyse allein, sondern durch rechtzeitige Umsetzung. Die Krisen unserer Zeit warten nicht.
Die Wehrdienstkommission war breit zusammengesetzt – mit Vertreterinnen und Vertretern von Ministerien, Sozialpartnern, Jugend, Zivildienst und Miliz. Die eindeutige Empfehlung ist daher Ausdruck eines bereits erreichten gesamtgesellschaftlichen Lastenausgleichs. Es ist schwer vermittelbar, einen solchen breiten Konsens im politischen Prozess wieder in Frage zu stellen.
Österreichs Stärke liegt im Zusammenspiel von Bundesheer, Zivildienstorganisationen und den flächendeckenden Strukturen der Katastrophenhilfe. Genau hier zeigt die Analyse der Kommission Handlungsbedarf im Sinne der Umfassenden Landesverteidigung (ULV): bei der Dauer und Qualität der Ausbildung und Übung zur raschen Verfügbarkeit der Miliz und bei der Absicherung des Zivildienstes.
„Österreich Plus“ stärkt unser System gezielt und ausgewogen. Es geht nicht um ein Mehr an Belastung, sondern um ein Mehr an Sicherheit, an Resilienz und Verlässlichkeit.
Wir vertreten gemeinsam fast 250.000 Mitglieder und damit einen breiten Querschnitt der österreichischen Gesellschaft. Unsere tägliche Erfahrung zeigt: Im Ernstfall funktioniert nur, was vorbereitet ist. Nicht zu entscheiden hat ebenfalls Konsequenzen.
Österreich braucht ausreichend ausgebildete und verfügbare Kräfte – militärisch wie zivil. Österreich braucht sie rechtzeitig. Wir ersuchen Sie daher, jetzt zu entscheiden – als Allianz der Vernunft.
Für die Sicherheit und Souveränität Österreichs.
Für die Handlungsfähigkeit des Staates.
Für die Verantwortung und Verlässlichkeit gegenüber der Bevölkerung.
Mag. Erich Cibulka, Brigadier
Vorsitzender der Präsidentenkonferenz
Es gab vereinzelte persönliche Reaktionen, doch der Durchbruch zu einer Einigung in der Regierung und im Parlament blieb aus.
Deshalb wurde am 1. Juni zu einer Pressekonferenz geladen (Bericht im Blattinneren), um den Unmut über den zögerlichen Fortschritt auszudrücken. Die gemeinsame Botschaft war: „Österreich Plus“ ist kein Wunschzettel des Militärs, sondern die fundierte und logische Konsequenz aus der veränderten geopolitischen Bedrohungslage in Europa. Wir wollen den Frieden sichern. Daher sagen wir: „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor.“ (Si vis pacem para bellum.)
Wer dieses Modell aus parteitaktischen, pazifistischen oder budgetären Vorwänden blockiert, der schwächt nicht bloß das Bundesheer – der schwächt die verfassungsmäßige Sicherheit und Resilienz der gesamten Republik Österreich. Und nützt damit fremden Interessen!
Die Pressekonferenz fand breites mediales Echo. So wurde ich auch wieder in die ZIB 2 eingeladen. Ob das gewünschte Ziel erreicht wird, steht aber dennoch in den Sternen. Militärische Lagebeurteilung und politisches Handeln stimmt leider aktuell nicht überein.
Die friedlichen Zeiten sind vorbei! Daher brauchen wir ein Bundesheer, das zur militärischen Landesverteidigung fähig ist – materiell und personell. Der Maßstab ist nicht, ob der Soldat eine schöne Zeit im Abenteuer-Camp hat, sondern ob er bei einem Gefecht überleben würde. Es ist bestürzend, wie „die Politik“ – aber auch die Medien – immer wieder völlig sachfremde Argumente heranziehen, um dringend nötige Entscheidungen zu verzögern. Aber: wir bleiben dran!
Einen schönen Sommer wünscht
Mag. Erich Cibulka, Brigadier
Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft
PS: Zum Redaktionsschluss war das Budget 2027/2028 noch nicht veröffentlicht.
Dieser Brief des Präsidenten wurde im „Offizier 2/2026“ veröffentlicht. Die elektronische Version finden sie hier zum Download und hier zum Blättern!