Wehr- und Sicherheitspolitisches Bulletin Nr. 6/6/26
Es ist ein Ritual! Es ist verlässlich im Ablauf, konstant in der Aufregung und bemerkenswert frei von neuen Erkenntnissen. Kaum geht es in Österreich um Abfangjäger, hebt sich der Vorhang und der immer gleiche Chor hebt an: zu teuer, nicht notwendig, Kriegsspielzeug. Die Rollen sind seit Jahrzehnten fix vergeben, nur die Namen hinter den Funktionen und Protagonisten wechseln.
Schon bei der Draken-Einführung zeigte sich das Muster. Der steirische Landeshauptmann (ÖVP) bekämpfte die Stationierung gegen den Verteidigungsminister der eigenen Partei bis zum Misstrauensantrag im Parlament. Wenig später, als jugoslawische Militärjets bis in den Raum Graz eindrangen, hörte man empörte Rufe nach jenen Flugzeugen, die man zuvor politisch verhindern wollte. 18 Jahre lang erfüllten die Maschinen dann ihren Auftrag und die Debatte verstummte. Der nächste Akt kam mit der Nachfolgeentscheidung. Diese wurde so sehr verzögert, dass man eine Zwischenlösung mit der F-5 benötigte. Tapfer und sparsam plante das Militär: 24 Flugzeuge für den Einsatz und 6 Zweisitzer für die Ausbildung, gerade genug für eine Durchhaltefähigkeit in Krisen. Dann kam ein Hochwasser, und ein einflussreicher Landeshauptmann (FPÖ) aus Kärnten erklärte plötzlich, dass 18 Flugzeuge genug seien. Der Verteidigungsminister (FPÖ) akzeptierte. Aber welche Type? Die Bundesregierung, mit dem Kanzler (ÖVP) an der Spitze, folgte dem 4-Staaten-Projekt Eurofighter und verwarf den schwedischen Mitbewerber. Der zwischenzeitlich neue Verteidigungsminister (ÖVP) bestellte eine moderne Tranche des Eurofighters, ein Schritt mit Weitsicht, wenngleich mit akzeptierter, reduzierter Stückzahl.
Doch diese Bestellung hielt nicht lange. Der nun nächste Verteidigungsminister (SPÖ) und sein Kanzler aus der gleichen Partei reduzierten aus populistischen Gründen die Stückzahl auf 15 (von ursprünglich 30) und wechselte auf eine ältere Version, deren begrenzte Weiterentwicklungsfähigkeit allerdings bereits bekannt war. Man sparte kurzfristig und kaufte sich langfristig ein Problem. Es war die klassische österreichische Lösung: heute weniger ausgeben und morgen erklären, warum es nicht mehr reicht.
Und nun der nächste Akt: Die bestehenden Systeme nähern sich wegen populistischer Bestellung (SPÖ) nach knapp 20 Jahren ihrem Lebensende. Ersatz ist aber keine Luxusentscheidung, sondern die logische Folge früherer politischer Eingriffe bei gleichzeitig verschärfter Sicherheitslage in Europa. Während andere Staaten um Kampfflugzeuge buhlen, stellt der Finanzminister (SPÖ) die Beschaffung in Frage, als ob Luftraumsicherung eine Frage des Luxus wäre, als ob es um ein neues Golfset ginge. Die Verteidigungsministerin (ÖVP) kämpft für die Sicherheit im Luftraum und der Kanzler der gleichen Partei denkt hoffentlich nicht wieder an eine Volksbefragung.
Auf europäischer Ebene berücksichtigt die Lage übrigens budgettechnisch den dringenden Bedarf. Verteidigungsausgaben können im Rahmen der Budgetregeln flexibler behandelt werden, insbesondere seit der sicherheitspolitischen Zäsur der letzten Jahre.
Und dennoch hebt er wieder an, der Chor der sicherheitspolitischen Minimalisten. Im Land der Mozartkugeln und Lipizzaner wird mit großer Geste erklärt, warum man gerade jetzt auf Fähigkeiten verzichten könne, die andere Staaten unter realem Druck dringend aufbauen. Die Argumente haben schon beim Draken nicht getragen und beim Eurofighter nur dazu geführt, dass man frühzeitig wieder in die Tasche greifen muss.
Die eigentliche Konstante ist also nicht das Flugzeug, sondern die Debatte. Jede Generation glaubt, sie führe sie neu. Tatsächlich wiederholt sie nur das immer gleiche Stück, Anti-Abfangjäger als moralische Pflichtübung und Sicherheit als variables Budgetelement, wie Ermessensausgaben.
Aber irgendwo über den Alpen kreist er weiter, der Abfangjäger. Nicht als Symbol militärischer Stärke, sondern als Erinnerung daran, dass Sicherheit kein Wunschkonzert ist. Sicherheit ist die unveräußerliche Pflicht und Schuldigkeit eines Staates gegenüber seinem Volk.
Dieser Wächter wurde im „Offizier 2/2026“ veröffentlicht. Die elektronische Version finden sie hier zum Download und hier zum Blättern!